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China

Milliardär stört Kreise von Chinas KP

Ruhe und Stabilität, das will Chinas KP. Erst recht in einem Parteitagsjahr. Da wird die Macht neu verteilt. Aus dem Exil stört ein Milliardär den Übergang mit Korruptionsvorwürfen. Erstes Opfer: Die Voice of America.

"Wir weisen noch einmal darauf hin: Der Fall Guo Wengui ist politisch hochsensibel." So beginnt Ende April eine Mitteilung der chinesischen Zensurbehörde, verbunden mit der Warnung, dass unauthorisierte Berichterstattung über Guo Wengui "ernste Konsequenzen" haben werde. 

Die Nervosität der Kommunistischen Partei hat einen Grund: Wenige Tage zuvor hatte der chinesische Milliardär Guo Wengui aus dem amerikanischen Exil heraus schwere Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der obersten Parteiführung erhoben. Die ohnehin schon explosiven Äußerungen Guos in einem Live-Interview mit dem chinesischen Programm der Voice of America wurden wegen eines unvorhergesehen Vorfalls erst recht zu einem Politikum: Das für drei Stunden angesetzte und im Vorfeld weithin angekündigte Interview wurde nach 80 Minuten überraschend abgebrochen – gerade als Guo sich über die Familie von Chinas oberstem Korruptionsbekämpfer Wang Qishan äußern wollte. Und: Fünf Mitarbeiter des chinesischen Programms der VoA wurden nach dem Interview vom Dienst suspendiert, darunter Redaktionsleiterin Gong Xiaoxia. Seitdem kocht die Gerüchteküche in den sozialen Medien hoch. Die VoA-Leitung hat erkennbar Mühe, ihre chinesischen Nutzer zu überzeugen, der Abbruch der Sendung habe nichts mit Druck aus Peking oder Washington zu tun.

Wang Qishan (Getty Images)

Chinas Nummer zwei Wang Qishan, auch für Korruptionsbekämpfung zuständig

Spionagechef im Video

Druck hat es gegeben, wie zwei Mitarbeiter der VoA gegenüber der "New York Times" schilderten: Demnach sei nach Ankündigung des Interviews der Leiter des Pekinger VoA-Büros, Bill Ide, ins Außenministerium zitiert worden. Ein Interview mit Guo Wengui würde als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas gewertet, wurde Ide mitgeteilt. Eine Ausstrahlung würde die Verlängerung der Visa von VoA-Journalisten in China beeinflussen. Zugleich wurde eine nach Ansicht von Beobachtern beispiellose Medienkampagne gegen Guo Wengui gestartet. In deren Mittelpunkt stand der Auftritt des ehemaligen stellvertretenden Ministers für Staatssicherheit, Ma Jian. Ma, der seit zwei Jahren wegen Korruptionsverdachts in Haft sitzt, schildert in dem über soziale Medien verbreiteten Video eine Reihe schmutziger Geschäfte, bei denen er Guo mit noch schmutzigeren Methoden geholfen haben will. Zugleich erwirkte China bei Interpol eine internationale Fahndung nach Guo. Der Milliardär hält sich allerdings sicherheitshalber in Ländern auf, die kein Auslieferungsabkommen mit China haben, nämlich in Großbritannien und den USA, wo er das einzige chinesische Mitglied in Donald Trumps Mar-a-Lago-Club in Florida ist.

Entführt aus Hongkong

Dollar-Milliardäre gibt es in China mehr als in jedem anderen Land der Welt. Die jüngste Hurun-Liste der reichsten Chinesen weist knapp 600 aus und über zwei Millionen Millionäre. Das ist schon allein deshalb erstaunlich, weil erstens in China offiziell ein "Sozialismus mit chinesischer Prägung" herrscht. Und weil zweitens die sogenannte Reform- und Öffnungspolitik erst vor gut einem Vierteljahrhundert ausgerufen wurde - der Startschuss für den chinesischen Kaderkapitalismus.

Milliardenvermögen lassen sich in so relativ kurzer Zeit nur selten mit guten Geschäftsideen und Tüchtigkeit allein verdienen. Dazu braucht man gerade in China ein Beziehungsnetz – vor allem im Immobiliensektor, wo ein großer Teil der Milliardäre sein Geld gemacht hat. Dieses Beziehungsnetz will gepflegt sein – womit auch schon das weite Reich der Korruption betreten ist. Geschäftsleute sind abhängig von politischer Protektion. Umgekehrt kennen sie aber auch Interna über die Vermögensverhältnisse einflussreicher Politiker – schließlich haben sie selbst mit für deren Reichtum gesorgt und öfter auch bei der Anlage von Vermögen im Ausland geholfen. Dass solches Wissen gefährlich sein kann, hat Ende Januar der Milliardär Xiao Jianhua erfahren: Da wurde Xiao trotz einer Garde weiblicher Leibwächter aus seiner Suite im Hongkonger Four Seasons Hotel heraus entführt und nach China verschleppt. Seither hat man von dem Milliardär mit kanadischem Pass nichts mehr gehört. Xiao hatte laut einem Bericht der "New York Times" von 2014 Verwandten von Chinas Präsident Xi Jinping geholfen, sich von ausländischen Geldanlagen zu trennen. 

Hongkong Milliardär und Geschäftsmann Xiao Jianhua (picture-alliance/dpa/Next Magazine)

Wurde Ende Januar von Hongkong nach China entführt: Milliardär Xiao Jianhua

Munition im Flügelkampf

Informationen über die Machenschaften mächtiger Familien haben in diesem Jahr besonderen Wert: Denn in diesem Herbst kommt die Kommunistische Partei zu einem der alle fünf Jahre stattfindenden Parteitage zusammen, dem 19. Da werden die Spitzenposten erneut besetzt, im Politbüro und vor allem in dessen ständigem Ausschuss. Dessen sieben Mitglieder stellen das Zentrum der Macht in China dar. Und die verschiedenen Flügel und Seilschaften innerhalb  der Partei ringen im Vorfeld um Einfluss und versuchen, ihre Vertreter in möglichst günstige Positionen zu hieven. Fundierte Korruptionsvorwürfe können da ein probates Mittel sein, unliebsame Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Dass jetzt ein Milliardär wie Guo Wengui anfängt, öffentlich die schmutzige Wäsche der Partei zu waschen, ist mindestens ein PR-Desaster und kann die Pläne Xi Jinpings für die Besetzung von Spitzenposten empfindlich durcheinanderbringen.

Insofern dürften die KP-Funktionäre mit Sorge auf Anfang Juni schauen. Diesmal nicht so sehr wegen des Jahrestages der Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989. Sondern weil Guo eine Pressekonferenz im Lincoln Center in New York angekündigt hat. Das Guo für starke Sprüche gut ist, hat er schon bewiesen: In einem seiner Interviews hat er die Beziehung zwischen Geschäftsleuten und Funktionären mit der von Prostituierten zu ihren Zuhältern verglichen.

 

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