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Ostmitteleuropa

Millers teurer Rücktritt - Der Regierungswechsel in Polen kostet den Steuerzahler ein Vermögen

Warschau, 20.4.2004, ZYCIE WARSZAWY, poln., Katarzyna Nowicka, Karolina Wozniak

Der Rücktritt der Regierung könnte die Steuerzahler Hunderttausende an Zloty kosten. Der Premier und die Minister werden nämlich Abfindungen in Höhe von drei Monatsgehältern erhalten. Sollte Marek Belka auch die Beamten niedrigerer Ränge austauschen, werden die Kosten die Milliardenhöhe erreichen.

Der Premierminister, drei Vizeminister, 13 Minister und dazu noch eine ganze Armee von Staatssekretären und Unterstaatssekretären. Ihnen allen garantiert ein Gesetz von ... 1981 eine Abfindung. Sie wird sich zusammensetzen aus: dem Grundgehalt von drei Monaten, der Funktionszulage sowie einer Zulage für die Dauer der Dienstzugehörigkeit. Eine Abfindung wird mit Sicherheit Leszek Miller erhalten. Sollte der neue Regierungschef nur auf alle Minister und Vizepremiers verzichten, würde der Austausch den Steuerzahler "nur" 600 000 Zloty kosten. Es ist aber leicht vorauszusehen, dass die neuen Ressortchefs mit eigenen Leuten werden arbeiten wollen, und dann könnten die Kosten für den Rücktritt der Regierung Miller sogar die 2,5-Millionen-Zloty-Grenze erreichen! Das ist aber nicht alles. Die scheidenden Regierungsmitglieder können sich auch sicher sein, dass sie, sollte ihre neue Arbeit schlechter bezahlt werden, keine finanziellen Einbußen haben werden.

Drei Monate lang wird der Einkommensunterschied aus dem Staatsetat ausgeglichen werden", erläutert der Vizechef des Informationszentrums der Regierung Mikolaj Karpinski. Das bedeutet also, dass, sollte beispielsweise die Cheberaterin des Premierministers, Aleksandra Jakubowska, deren Rücktritt praktisch feststeht, eine Arbeit für eintausend Zloty finden, so wird sie monatlich ohnehin fast zehn Mal so viel in der Tasche haben. Die derzeitigen Regierungsmitglieder werden auch einen Teil der ihnen zustehenden Privilegien nutzen können wie z.B. den Dienstwagen. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige Schatzamts-Minister Piotr Czyzewski, der vor drei Monaten sein Amt verlor, aber nach wie vor in seinem Dienstwagen der Marke Volvo herumfährt. Auch um ihre Sicherheit werden sie nicht fürchten müssen - ein Teil der Minister wird weiter vom Büro für den Regierungsschutz bewacht werden.

"Wie lange der Schutz bleibt, darüber entscheidet in jedem Einzelfall der Minister für Inneres und Verwaltung. Der ehemalige Premierminister Jerzy Buzek nutzte ihn beispielsweise sechs Monate", sagt Dariusz Aleksandrowicz vom Büro für den Regierungsschutz. Offiziere des Büros begleiten beispielsweise nach wie vor den ehemaligen Vizeminister Zbigniew Sobotka, dessen Rücktritt bereits fast ein halbes Jahr zurückliegt. Interessant ist, dass Abfindungen in Höhe von drei Monatsgehältern sogar diejenigen erhalten werden, die sich noch nicht einmal in ihren Büros einrichten konnten - der Schatzamts-Minister Zbigniew Kaniewski (seit dem 28. Januar im Amt) oder Jozef Oleksy (seit dem 21. Januar im Amt). Zu Diensten des Letzteren hat der Ministerrat - per Sondergesetz - einige neue Posten in der Kanzlei des Premierministers geschaffen. (TS)

  • Datum 21.04.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4w23
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