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Aktuell Nahost

Milizen für Massenmorde verantwortlich gemacht

Dem Assad-Regime verbundene Milizen sollen an Massenmorden in Syrien mitgewirkt haben. Das berichten jetzt Menschenrechtsexperten der UN in Genf. Die Außenminister der EU beraten über Wege aus der Krise.

Sie stehen der Führung unter Präsident Baschar al-Assad nahe und lassen sich im eskalierenden Bürgerkrieg Syriens immer häufiger für Zwecke des Regimes einspannen: Die Beobachter und Experten der Vereinten Nationen berichteten in Genf von so genannten "Volkskomitees", die in einigen Regionen nicht nur an Kampfhandlungen beteiligt seien, sondern auch an Haus-zu-Haus-Razzien, Massenverhaftungen, Entführungen, Plünderungen und als Informanten.

Diese lokalen Milizen sollen auch an Massenmorden mitgewirkt haben, die manchmal offenbar einen "religiösen" Hintergrund hätten, heißt es in einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Sunniten und Alawiten aus benachbarten Gebieten hätten auch Angehörige der jeweils anderen Konfession angegriffen oder verschleppt. Einige dieser "Volkskomitees" sind demnach von der Regierung ausgebildet und bewaffnet worden.

Beide Seiten schuldig

Der Menschenrechtsrat beschuldigte beide Kriegsparteien, keinerlei Rücksicht auf die Zivilisten zu nehmen. So wird den Regierungstruppen vorgeworfen, zum Beispiel Menschenmengen vor Bäckereien oder bei Trauerzügen zu attackieren. Die Rebellen missbrauchten ihrerseits noch immer Moscheen als Stützpunkte oder Waffenlager und bezögen Stellung in dicht besiedelten Gebieten. Auch sie würden Gefangene exekutieren.

Syrien schwebe in einem "zerstörerischen Patt", in dem keine Seite auf einen schnellen Sieg hoffen könne, so die Bilanz der UN-Experten. Das geschundene Land stehe vor einer "unvorstellbar düsteren Zukunft".

Was tun für die Opposition?

Europa berät darüber, wie die bestehenden Strafmaßnahmen so verändert werden können, dass sie der Opposition und der Zivilbevölkerung in Syrien weniger schaden. So rief der deutsche Außenminister Westerwelle bei einem Treffen in Brüssel dazu auf, die Sanktionen weiter zu lockern, um den Aufbau zerstörter Gebiete unter der Kontrolle der Regierungsgegner voranzubringen. "Infrastruktur, Wasser, Elektrizität, Gesundheitsversorgung, das ist etwas, das wir nicht aus dem Fokus verlieren dürfen", sagte Westerwelle. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius meinte sogar, man müsse das Waffenembargo überdenken, um die Aufständischen besser unterstützen zu können.

Doch auch die syrische Opposition ist kein einfacher Partner für die internationale Gemeinschaft. "Ich sehe nur, dass alle radikalen Tendenzen, ob jetzt auf der Seite der Regierungstruppen oder mancher Oppositioneller, abzulehnen sind", sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger.

In der vergangenen Woche hatten syrische Rebellen 21 UN-Soldaten drei Tage lang festgehalten. Die Blauhelme stammten vor allem von den Philippinen und überwachten im Auftrag der Vereinten Nationen die syrisch-israelische Waffenruhe auf den Golanhöhen zwischen den beiden Ländern.

UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi warnte bei dem Treffen der EU-Außenminister vor
einer weiteren Zuspitzung: "Entweder wir erreichen eine friedliche, einvernehmliche, politische Lösung oder die Situation wird ähnlich wie in Somalia oder sogar schlimmer".

SC/cd (rtre, dpae, afpe, AP)