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Politik

Militärstrategische Schwäche

Die USA sind in der NATO nicht nur dominant, sondern immer wieder für Überraschungen gut. Die Europäer haben allen Grund zum Nachdenken, meint Gerda Meuer.

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Die USA wollen zusammen mit den Bündnispartnern in Europa eine mobile Eingreiftruppe schaffen. Diese "Rapid Response Force" oder auch "Rapid Reaction Force" soll schneller und effizienter sein als herkömmliche nationale Truppenverbände. Sie wäre eine Art Elitetruppe des Bündnisses, vergleichbar etwa den britischen Sondereinheiten, die den US-Kommandos in Afghanistan geholfen haben. Und genau in solchen Situationen, so die Vorstellungen Washingtons, käme die Truppe auch zum Einsatz: Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus soll die Eingreiftruppe innerhalb von maximal 30 Tagen in feindliches Gebiet verlegt werden können.

Nun könnte man sagen, damit bekäme die NATO ein Jahr nach dem 11. September von den USA endlich die Beachtung geschenkt, nach der sie sich 12 Monate vergeblich gesehnt hatte. Denn im Gefolge der Terroranschläge in New York und Washington hatten die Amerikaner das Bündnis in erster Linie als politische Organisation betrachtet. Für die militärische Zusammenarbeit fragte Washington hingegen nicht in Brüssel an, sondern bei den nationalen Regierungen in London, Italien, Frankreich oder auch in Deutschland. Mit dem Projekt für die bis zu 20.000 Mann starke Kampftruppe senden die USA nun das erste konkrete Signal an die NATO: Diese Truppe umreißt die neue Rolle des Militärbündnisses und spiegelt Schlussfolgerungen aus dem Schock des 11. September wieder, die da sagen, dass auf neue Bedrohungen mit neuen Instrumenten reagiert werden muss.

Aber der richtige Jubel über den amerikanischen Vorstoß wollte hier in Warschau nicht losbrechen. Und das zu Recht. Bundesverteidigungsminister Struck äußerte öffentlich seine Vorbehalte: Es sei ein interessanter Vorschlag, meinte Struck. Doch man müsse sehen, wie die Eingreiftruppe in die bestehenden Strukturen der NATO passe. Andere europäische Stimmen in der NATO fragten sich, ob in der Militärallianz damit nicht eine Konkurrenz zu den EU-Plänen für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgebaut werde. Denn auch die Europäische Union will eine schnelle Eingreiftruppe schaffen. Wann, Wie und Wo sollen dann die Soldaten in welchem Verbund und unter wessen Kommando eingesetzt werden, hieß es in Warschau. Auch kursierte die Vermutung, der Vorschlag sei ein Testballon der Amerikaner. Wenn die Europäer in der NATO diesen Plan ablehnen würden, hätte Washington erst recht Grund künftig alleine zu marschieren: die NATO sei dann endgültig marginalisiert.

Alles in allem hat die Diskussion um die neue Kampftruppe jedoch vor allem eines gezeigt: immer noch ringt die NATO um eine neue Rolle, und immer noch lässt sie sich den Weg dorthin von den USA vorgeben, was die NATO eigentlich nicht will. Doch die Alternative wäre eine völlig neue europäische Militärpolitik, weg von der defensiven Ausrichtung der Armeen. Doch dazu ist Europa weder bereit, noch steht den Europäern im Gegensatz zu den USA das Geld zur Verfügung. Denn in Europa sind die Verteidigungshaushalte fast überall rückläufig.