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Welt

Militärs lassen Suu Kyis Partei wieder zu

In Birma setzt die vom Militär gestützte Regierung ihre Politik der Öffnung fort. Das Verbot der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde aufgehoben.

Oppositionsführerin Suu Kyi bei einer Feier ihrer Partei zum Unabhängigkeitstag Birmas (Foto: Reuters)

Aung San Suu Kyi sieht die Entwicklung in Birma positiv

Mit der Wiederzulassung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) am Donnerstag (05.01.2012) kann die Partei bei Nachwahlen für das Parlament am 1. April antreten. Suu Kyi wollte noch nicht mitteilen, ob sie selbst kandidieren werde. NLD-Sprecher Nyan Win erklärte allerdings, die Friedensnobelpreisträgerin werde antreten.

Die NLD war im Mai 2010 verboten worden, nachdem sie zu einem Boykott der Wahlen im November 2010 aufgerufen hatte. Der entscheidende Grund dafür war eine Bestimmung im Wahlgesetz, die teilnehmende Parteien zum Ausschluss inhaftierter Mitglieder zwang. Die NLD hätte daher auch Suu Kyi ausschließen müssen, die damals bereits seit Jahren unter Hausarrest stand. 1990 war die NLD als Siegerin aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die Militärjunta hinderte die Partei jedoch an der Regierungsübernahme und setzte Suu Kyi fest.

Militärs leiten Reformen ein

Birmas Staats- und Regierungschef Thein Sein (foto: AP)

Lobt das Militär: Staats- und Regierungschef Thein Sein

Seit der Wahl im November 2010 leiteten die Militärs eine vorsichtige Öffnung des politischen Systems ein. Suu Kyi wurde freigelassen. Im März gab die Junta offiziell die Macht an eine zivile Regierung unter Präsident Thein Sein ab. Suu Kyi darf sich inzwischen wieder frei bewegen, im Sommer signalisierte Thein Sein, bei einem Treffen mit der Oppositionsführerin seine Bereitschaft zur Kooperation.

Armee behält die Macht

Allerdings wird das Parlament auch bei Erfolgen der Opposition bei den Nachwahlen fest in der Hand der alten Machthaber bleiben. 25 Prozent der Sitze waren bei der umstrittenen Wahl im November 2010 für das Militär reserviert, von den restlichen Sitzen gingen rund 80 Prozent an die von der Armee unterstützte Regierungspartei.

Anläßlich des birmanischen Unabhängigkeitstages am Mittwoch (04.01.2012) hatte Thein Sein die Streitkräfte für ihre Rolle bei der Einleitung der Reformen gelobt. "Es war das Militär, das die Nation zum Aufbau eines friedlichen, modernen und entwickelten demokratischen Staats geführt hat", hieß es in einer Erklärung des Staats- und Regierungschefs bei einer Feier der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948.

Suu Kyi optimistisch

Bei einer parallelen Veranstaltung ihrer Partei äußerte sich Suu Kyi ebenfalls am Mittwoch zuversichtlich über die weitere Entwicklung in ihrer Heimat. Birma werde "sehr bald" demokratisch werden. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Frieden zu erhalten, den zu erreichen uns seit Generationen nicht gelungen ist", sagte die Friedensnobelpreisträgerin.

Unterdessen traf der Außenminister der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, William Hague, in Birma ein. Vorgesehen sind Gespräche mit der Regierung und ein Treffen mit Suu Kyi. Zum Auftakt seines Besuchs forderte Hague die Freilassung aller politischen Gefangenen in dem südostasiatischen Land.

Autor: Michael Wehling (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Marko Langer

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