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Asien

Militärregime setzt Wahlgesetze in Kraft

Das Militärregime von Birma hat die seit langem erwartete gesetzliche Grundlage für die anstehenden Parlamentswahlen geschaffen. Ein Datum für den Urnengang gibt es aber nach wie vor nicht.

Porträt von Junta-Führer General Than Shwe (Foto: AP)

Junta-Führer General Than Shwe

Im Jahr 2010 soll in Myanmar, wie Birma heute offiziell heißt, ein neues Parlament gewählt werden - zum ersten Mal seit zwanzig Jahren. Mehrfach hatte der oberste Machthaber Than Shwe das in der Vergangenheit öffentlich bekräftigt. Am Montag (08.03.2010) dann meldete das staatliche Fernsehen des südostasiatischen Landes, es gebe jetzt ein Wahlgesetz sowie ein Gesetz für die Registrierung politischer Parteien.

Viele offene Fragen

Bild von einer Protestaktion zur Freilassung von Aung San Suu Kyui mit dem Schriftzug Not Guilty (Bild: dpa)

Sämtliche Aktionen zur Freilassung von Aung San Suu Kyi blieben bislang erfolglos

Wann genau die angekündigten Wahlen stattfinden sollen, steht dagegen noch nicht fest. Und auch sonst bleiben Fragen. Und Zweifel. Freie Wahlen mit mehreren zugelassenen Parteien hat die Junta, die seit 1962 an der Macht ist, der Bevölkerung versprochen - aber Kritiker befürchten, dass das nur leere Worte sind.

Porträt Aung San Suu Kyi (Foto: dpa)

Aung San Suu Kyi in einer Aufnahme von 2002

Bei den letzten freien Wahlen im Jahr 1990 hatte die "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi einen klaren Sieg errungen, die Generäle aber erkannten das Ergebnis nie an und weigerten sich, die Macht abzugeben. Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hat seitdem die meiste Zeit in Haft oder unter Hausarrest verbracht. Erst im August 2009 wurde ihr Arrest um weitere 18 Monate verlängert, und im Februar scheiterte sie mit dem Versuch, Einspruch gegen das Urteil zu erheben. Das Gerichtsverfahren gegen die Oppositionspolitikerin wurde international als Farce angeprangert.

Ban Ki Moon bei einem Besuch in Birma nach dem Zyklon Nargis im Jahr 2008 (Foto: AP)

Ban Ki Moon 2008 bei einem Besuch in Birma

Bans Appell an die Junta

Unterdessen forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Birmas Militärregierung, die sich selbst als Staatlicher Friedens- und Entwicklungsrat bezeichnet, zur Freilassung sämtlicher politischer Häftlinge auf. Andernfalls könne die geplante Parlamentswahl nicht als rechtmäßig betrachtet werden, so Ban am Montag in New York. Nach UN-Angaben sitzen in Birma derzeit fast 2200 politische Aktivisten in Haft.

Autorin: Esther Broders (ap,afp)
Redaktion: Thomas Kohlmann