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Politik

Militärrat will Ende der Proteste

Nach dem vom ägyptischen Volk erzwungenen Rücktritt von Präsident Mubarak hat das herrschende Militär die Rückkehr zur Normalität gefordert. Deutschland will Ägypten bei der Demokratisierung helfen.

Anhängerin der Demokratiebewegung malt Graffiti an eine Wand in Kairo (Foto: AP)

Graffiti der Demokratiebewegung in Kairo

In einer am Montag (14.02.2011) im ägyptischen Fernsehen verlesenen Erklärung rief der Oberste Militärrat Bürger und Gewerkschaften auf, alle Streiks und Protestaktionen sofort zu beenden. Sie gefährdeten die Sicherheit des Landes, schadeten der Wirtschaft und behinderten die Menschen in ihrem Alltag.

Nach dem Ende der Massenproteste gegen die autoritäre Herrschaft Husni Mubaraks demonstrieren und streiken Mitarbeiter von Behörden und Staatsunternehmen gegen niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und korrupte Vorgesetzte.

Polizisten demonstrieren in Kairo (Foto: AP)

Polizisten demonstrieren in Kairo

Am Montag gingen in Kairo unter anderem Polizisten und Ärzte auf die Straße. Zu Protesten von Mitarbeitern kam es auch bei staatlichen Banken und Telekommunikationsbetrieben.

"Volk und Armee zusammen"

In ihrer Erklärung betonen die Militärs, in der gegenwärtigen kritischen Phase müssten Volk und Armee zusammenstehen, damit "verantwortungslose Elemente" die Situation nicht ausnutzen könnten. Der Militärrat, bekräftigte, dass er sich für die Verwirklichung der berechtigten Forderungen der Bürger einsetzen werde.

Oppositioneller Internet-Aktivist Wael Ghonim (Foto.dpa)

Oppositioneller Internet-Aktivist Wael Ghonim

Der Oppositionsaktivist Wael Ghonim teilte nach einem Gespräch mit Armeevertretern mit, der Militärrat habe eine rasche Teilung der Macht und ein Verfassungsreferendum angekündigt. Schon in zwei Monaten sei eine Volksabstimmung über die geplante Reform der Verfassung geplant, berichtete der Google-Manager, der Ende Januar im Internet zu den ersten Demonstrationen gegen Mubarak aufgerufen hatte. Die Generäle wollten den endgültigen Entwurf für ein neues Grundgesetz in zehn Tagen vorlegen, sagte Ghonim.

Merkel: Deutschland kann helfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bot Ägypten die Hilfe Deutschlands beim Aufbau demokratischer Strukturen an. Vor dem Land liege ein langer Weg des Übergangs in eine neue Ära der Freiheit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle (Ausgabe vom Dienstag, 15.02.2011). "Die Bundesregierung und die gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland können dabei ihre Hilfe anbieten." Das gelte für die Erarbeitung einer neuen Verfassung, den Aufbau politischer Parteien und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: dapd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel

"Politik und Unternehmen aus Deutschland können auch bei der Bewältigung der massiven ökonomischen Probleme Unterstützung leisten", sagte Merkel der Zeitung zufolge weiter. Deutschland habe eine lange Erfahrung im Aufbau eines Mittelstandes und insbesondere kleinerer Unternehmen. Grundvoraussetzung für die Unterstützung sei aber, dass die Ägypter sie wollten, betonte die Kanzlerin: "Auf keinen Fall wollen wir irgendetwas von außen aufdrängen."

Bald wieder Pauschalreisen

Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich nach dem Machtwechsel in Ägypten die Lage für die Tourismusindustrie entspannt. "Ich erwarte in den nächsten Tagen, dass die Reisewarnungen für Ägypten zumindest heruntergestuft werden", sagte der FDP-Politiker. Die Sicherheit in den Tourismusanlagen sei wieder gegeben. Mehrere deutsche Reiseveranstalter wie die Tui und Thomas Cook kündigten an, von Ende Februar oder Anfang März an wieder Pauschalreisen nach Ägypten und auch nach Tunesien anzubieten.

Gerüchte um Erkrankung Mubaraks

Husni Mubarak, Anfang Februar in Kairo (Foto: AP)

Husni Mubarak, Anfang Februar in Kairo

Unterdessen hat Ägyptens Botschafter in Washington, Sameh Schukri, Spekulationen über gesundheitliche Probleme Mubaraks neue Nahrung gegeben. In einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender NBC sagte Schukri, er verfolge die Gerüchte und Berichte in der Presse über den Gesundheitszustand des zurückgetretenen Staatschefs. Er habe zudem womöglich "einige Informationen auf persönlicher Ebene erhalten, die nahe legen, dass er möglicherweise in eher schlechter gesundheitlicher Verfassung ist". Schukri betonte aber, er habe keine genauen Informationen. Der Diplomat war auf Medienberichte angesprochen worden, wonach Mubarak einen Hirnschlag erlitten habe oder gar im Koma liege. Nach offiziellen Angaben aus Kairo hält sich der 82-jährige Mubarak seit seinem Rücktritt am Feitag in seinem Palast im Badeort Scharm el Scheich auf.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die ägyptische Regierung die EU am Montag gebeten, die europäischen Konten von Mubarak zu sperren. Am Dienstag (15.02.2011) wolle die Union darüber beraten, hieß es. Auch Großbritannien hatte zuvor eine solche Anfrage aus Ägypten erhalten. Die Schweiz fror Mubaraks Konten bereits ein. Das Vermögen Mubaraks und seiner Familie wird auf 40 Milliarden Euro geschätzt.

Autor: Michael Wehling (dpa/afp/rtr/dapfd)
Redaktion: Hajo Felten

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