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Politik

Militärjunta kündigt für 2010 Wahlen an

Birmas Militärregierung hat eine Volksabstimmung über die künftige Verfassung und eine Parlamentswahl angekündigt. Die Opposition reagiert skeptisch.

Bild: AP

Kehrt jetzt Frieden ein in Birma?

Das Verfassungsreferendum soll bereits im Mai 2008 abgehalten werden, freie Wahlen sollen 2010 stattfinden, wie die Militärjunta am Samstag (09.02.2008) in den Abendnachrichten des staatlichen Radios und Fernsehens ankündigte. Damit wurden erstmals konkrete Termine genannt für das, was die Junta als weitere Schritte auf dem Weg zur Demokratie bezeichnet. Opposition ist skeptisch Ein erster Verfassungsentwurf war in diesem Jahr von einem regierungstreuen Konvent beschlossen worden. Die Beratungen dazu hatten bereits 1993 begonnen, waren aber immer wieder unterbrochen worden. Eine Regierungskommission bereitet derzeit einen endgültigen Entwurf des Dokuments vor. Die Partei der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi boykottierte den Verfassungskonvent. "Die Zeit ist gekommen, von der Herrschaft des Militärs zu einer demokratischen Regierungsform zu wechseln", hieß es in der knapp gehaltenen Erklärung. Ein Sprecher von Suu Kyis Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), reagierte skeptisch. "Die Ankündigung ist vage, unvollständig und seltsam", sagte Nyan Win. So sei sich die Junta offenbar bereits sicher, dass eine Mehrheit ihre Verfassungsentwurf zustimmen werde, sonst könnten nicht bereits Wahlen angekündigt werden. Das Militär regiert seit 1962 Die letzten freien Wahlen gewann Suu Kyi 1990 haushoch, das Militär weigerte sich aber ihren Sieg anzuerkennen. Ein Referendum im Mai wird der Opposition kaum Zeit lassen, einen Wahlkampf durchzuführen - falls die Junta es überhaupt erlauben würde. Das südostasiatische Land wird seit 1962 von Generälen regiert. Die Verfassung wurde nach der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten 1988 außer Kraft gesetzt. Im vergangen Jahr hatte die Junta von Mönchen angeführte Massenproteste erneut blutig niedergeschlagen. Zeitweise hatten in dem bitterarmen Land täglich mehr als 100.000 Menschen gegen die Regierung protestiert. (wga)

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