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Politik

Militärisches Geplänkel in Fernost

Angeblich verstärkt China seine Militärpräsenz gegenüber Taiwan - zumindest besagt das ein aktueller Bericht des Pentagons. Droht ein neuer Konfliktherd in Asien? Rainer Sollich analysiert.

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Taiwanesische Marinesoldaten mit ihrem U-Boot

China und Taiwan sind seit 1949 getrennt und agieren als zwei unabhängige Länder. International anerkannt ist seit den 1970er Jahren allerdings nur die Volksrepublik. Sie betrachtet Taiwan, das offiziell bis heute "Republik China" heißt, als abtrünnige Provinz - und pocht auf eine Wiedervereinigung. China hat schon mehrfach Gewalt angedroht für den Fall, dass Taiwan sich formell für unabhängig erklären sollte.

Intervention zu befürchten?

In einem Ende letzter Woche bekannt gewordenen Pentagon-Bericht wird ein dramatisches Szenario entworfen: China verstärke und modernisiere sein Waffenarsenal an der Grenze zu Taiwan "schneller als bisher angenommen", heißt es dort laut Angaben von US-Medien. Und: "Vorrangige Motivation" für die Rüstungsanstrengungen sei die Vorbereitung für eine militärische Konfrontation mit Taiwan. Doch so lange die Inselrepublik sich nicht demonstrativ zum unabhängigen Staat erklärt oder eine entsprechende Volksbefragung einleitet, dürfte Peking kaum an militärischen Abenteuern interessiert sein.

Schutz durch die USA

Die USA erkennen diplomatisch zwar nur die Volksrepublik an, betrachten sich aber als militärische Schutzmacht Taiwans. Bis heute ist der "Taiwan Relations Act" von 1979 in Kraft, ein US-Gesetz, das Taiwan unter den militärischen Schutzschirm der Amerikaner stellt - umfangreiche Waffenlieferungen eingeschlossen. Die Bedeutung dieses Gesetzes hat US-Präsident George W. Bush mehrfach hervorgehoben - etwa im April 2001, als er zu Pekings Verärgerung umfangreiche Waffengeschäfte mit Taiwan ankündigte. "Ich sage es hier und jetzt: Unsere Nation wird Taiwan helfen, sich zu verteidigen", so der US-Präsident.

Rüstungswettlauf?

Laut dem Pentagon-Bericht entwickelt Peking nicht nur eine neue Mittelstreckenrakete. Die Volksrepublik baue auch Kampfflugzeuge und kaufe russische Kriegsschiffe. Zudem heißt es, im Jahr 2002 seien an der Grenze zu Taiwan noch 350 chinesische Kurzstrecken-Raketen gezählt worden. In diesem Jahr seien es bereits rund 450 Raketen - und künftig sollen angeblich sogar 75 neue pro Jahr hinzukommen.

Die Verfasser des Pentagon-Berichts schätzen, dass China jährlich 65 Milliarden US-Dollar für Rüstungszwecke ausgibt - und damit weltweit an zweiter Stelle liegt. Allerdings: An erster Stelle befinden sich die USA selbst. Sie geben mit 369 Milliarden Dollar jährlich fast sechsmal so viel Geld für militärische Zwecke aus wie die Chinesen.

Warum die Chinesen Taiwan nicht angreifen werden

Militärexperten wie Robert Kaniol von der angesehenen Fachzeitschrift "Jane's Defense Weekly" gehen davon aus, dass China einen militärischen Schlagabtausch mit Taiwan auch nach der zwischenzeitlich erfolgten Aufrüstung nur verlieren könnte. "Sicher haben die Chinesen die Fähigkeit, einen Überraschungsangriff zu starten", erklärt er. "Aber China hat zum derzeitigen Zeitpunkt nicht die Fähigkeit, Taiwan militärisch herauszufordern."

Eine militärische Konfrontation mit Taiwan würde Unsummen von Geldern verschlingen, die China eigentlich für den wirtschaftlichen Reformprozess und die Abfederung der damit verbundenen sozialen Härten benötigt. Zudem dürfte man in Peking wissen, dass bereits militärische Drohungen kontraproduktiv wirken: Sie schwächen auf Taiwan die ohnehin immer weniger werdenden Befürworter einer Wiedervereinigung mit China. Und - nicht weniger wichtig: Sie verschrecken potentielle Investoren aus Taiwan.

Motive der Aufrüstung

Über mögliche Motive der chinesischen Aufrüstungsbemühungen lassen sich nur Spekulationen anstellen: Ein denkbarer Grund ist, dass Peking die militärische Drohkulisse verstärken möchte, um für den Ernstfall besser gerüstet zu sein und ein amerikanisches Eingreifen wenigstens zu erschweren. Eine zweite Variante wäre, dass China die Taiwaner Regierung durch Aufrüstung zu Verhandlungen über eine Wiedervereinigung nach dem Hongkonger Modell "Ein Land, zwei Systeme" drängen möchte. Und Peking selbst hat auch noch eine dritte Erklärungsmöglichkeit parat: Der Bericht diene lediglich dazu, amerikanische Waffenverkäufe an Taiwan zu rechtfertigen.

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