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Politik

Militär plant Verfassungsreferendum

Ägyptens Generäle haben das Parlament aufgelöst, sie wollen das Volk über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Sie erfüllen damit wichtige Forderungen der Oppositionsbewegung. Doch die bleibt misstrauisch.

Tantawi, in Uniform mit Orden , salutierend (Foto:ap)

Gilt als der neue starke Mann in Ägypten: Der Chef des Militärrats, Feldmarschall und Verteidigungsminister Tantawi

Der Oberste Militärrat in Ägypten kommt nach und nach wichtigen Forderungen der Protestbewegung nach und will das Volk über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Dazu solle ein neues, unabhängiges Komitee gegründet werden, das umgehend Verfassungsänderungen erarbeiten werde, ließen die Generäle mitteilen. Dieser Ausschuss werde ein Referendum über diese Vorschläge innerhalb von zwei Monaten vorbereiten. Ein ähnliches Konzept hatte auch der ehemalige Vizepräsident Omar Suleiman jüngst mit Vertretern der Opposition ausgehandelt.

Am Sonntag waren das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Das Militär werde das Land für sechs Monate führen, sollten nicht vorher Präsidenten- und Parlamentswahlen abgehalten werden können, teilte der Militärrat mit. Die noch vom gestürzten Präsidenten Husni Mubarak ernannte Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ahmed Schafik bleibt im Amt. Zur Bestimmung eines neuen Kabinetts wird es demnach wohl erst nach den Wahlen kommen.

Die Opposition bleibt vorsichtig

Schreiender Demonstrant auf den Schultern von Mitstreitern (Foto: ap)

Sie wollen regelmäßig wiederkommen zu Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Die ersten Antworten der Opposition blieben widersprüchlich. Einerseits zeigte man sich optimistisch, auf dem "richtigen Weg" zu sein, andererseits mahnte man zu Vorsicht. Immer wieder würden wöchentlich Kundgebungen und Demonstrationen die Offiziere an die Ziele der Bewegung erinnern und den Druck aufrechterhalten, erklärte eine Koalition aus Jugend- und Widerstandsgruppen. Schließlich warten die Demonstranten auch noch immer auf eine Aufhebung der seit 30 Jahren geltenden repressiven Notstandsgesetze. Durch die Aufhebung der Verfassung gilt das Kriegsrecht.

Skeptisch zeigte sich zum Beispiel der Leiter einer Nichtregierungsorganisation, die für Persönlichkeitsrechte eintritt. Die angekündigten Schritte der Streitkräfte seien zwar positiv, aber die Rechtsgrundlage dafür sei unbekannt, sagte Hossam Bahgat. Wegen des Fehlens einer Verfassung habe man in Bezug auf die Gesetze eine Art "Grauzone" betreten, sagte er.

Kontakte von Internet-Aktivisten zu Generälen

Wael Ghonim bei einer Kundgebung (Foto: dpa)

Wael Ghonim, Marketingchef bei Google, wurde vom Militärrat zu Gesprächen empfangen

Populäre Aktivisten sind nach eigenen Angaben mit Vertretern des Obersten Militärrats zusammengekommen, um über die anstehenden Reformen zu diskutieren. Man habe "Standpunkte austauschen" wollen, teilten der ägyptische Google-Manager Wael Ghonim und der Blogger Amr Salam per Facebook mit. Dem Vernehmen nach wurden die Aktivisten ermuntert, Parteien zu gründen und den Dialog mit der Armee fortzusetzen.

Nach der Vertreibung Mubaraks drängen ehemalige Regierungsmitglieder zurück an die Macht, die sich einst mit dem Staatschef überworfen hatten: So versuchten Ex-Ministerpräsident Kamal Al-Ganzuri und Ex-Vize-Außenminister Abdullah Al-Aschal sich in Interviews für ein politisches Comeback ins Spiel zu bringen.

Regierungschef Schafik dementierte derweil Gerüchte, wonach Mubarak in den Vereinigten Arabischen Emiraten Exil gefunden habe. Der Expräsident befinde sich noch immer in Ägypten, im Badeort Scharm el Scheich, sagte Schafik.

Autor: Siegfried Scheithauer (dapd,afp,dpa)
Redaktion: Martin Schrader

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