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Aktuell Nahost

Militär droht Islamisten

Wie will man ein zerrissenes Land einen? Mit Gesprächsangeboten und Nachsicht? Die Übergangsregierung in Ägypten geht einen anderen Weg: Sie stellt den Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi ein Ultimatum.

Members of the Muslim Brotherhood and supporters of ousted Egyptian President Mohamed Mursi shout slogans in Cairo July 22, 2013. The family of ousted Egyptian President Mohamed Mursi said on Monday it would take legal action against the army, accusing it of abducting the country's first democratically-elected president. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST RELIGION)

Kairo Proteste

Bis Samstagabend können sich die ägyptischen Islamisten noch überlegen, ob sie sich am politischen Versöhnungsprozess in dem Land beteiligen wollen. Lehnen sie ab, müssten sie sich auf ein härteres Vorgehen gefasst machen, heißt es in einer Mitteilung der Armee, aus der die staatliche Nachrichtenagentur Middle East zitiert. Mit diesem Ultimatum erhöht die Armee den Druck auf die Unterstützer des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, wird in der Erklärung mit dem Titel "letzte Chance" nicht explizit erwähnt.

Video ansehen 01:23

Armeechef ruft zu Protesten auf

Das Ultimatum kam kurz bevor Anhänger und Gegner der neuen ägyptischen Regierung wieder in Millionenzahl demonstrieren wollen. Offenbar wünscht sich die Armee ein "Mandat" von der Straße: Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi hat die Bürger zu eindrucksvollen Großdemonstrationen aufgerufen, um ihm das "Mandat zur Bekämpfung des Terrors" zu geben. Gleichzeitig macht die islamistische Muslimbruderschaft gegen das Militär mobil.

"Einladung zum Bürgerkrieg"

Die staatlichen und privaten Fernsehstationen wiederholen seit Mittwochabend den Aufruf des Generals, häufig begleitet von patriotischen Appellen und Gesängen. Es dürfte das Vorspiel zu einer möglicherweise härteren Gangart gegenüber den Islamisten sein, wie das nun gestellte Ultimatum zeigt.

Bislang haben die Behörden rund 600 Kader der Organisation verhaftet, unter ihnen den einflussreichen Vize-Vorsitzenden Chairat al-Schater. Mursi wird vom Militär an einem unbekannten Ort ohne Anklage festgehalten. Die Muslimbruderschaft bezeichnet den Aufruf Al-Sisis als "Einladung zum Bürgerkrieg".

Mahnende Worte

Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte alle Seiten zu Besonnenheit: "Der Konflikt in Ägypten muss politisch gelöst werden", sagte er in Berlin. Die Zukunft des Landes dürfe nicht durch eine "Konfrontation der Menschen auf den Straßen" entschieden werden. Erneut fordert Westerwelle eine weitere Demokratisierung mit Beteiligung der Muslimbruderschaft.

Zum ersten Mal seit dem Umsturz hat sich auch der frühere ägyptische Ministerpräsident Hischam Kandil an die Öffentlichkeit gewandt. Der islamistische Politiker war unter Mursi Regierungschef, gehört aber nicht der Muslimbruderschaft an. In einer Videobotschaft schlägt Kandil nun vor, dass die Behörden die festgenommenen Führer von Mursis Muslimbruderschaft freilassen, die juristischen Verfahren gegen sie einstellen und alle Seiten auf Demonstrationen verzichten. Die Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt - derzeit die Hauptforderung der Organisation - findet sich nicht unter Kandils Vorschlägen.

rb/det (afpe, ape, dpa, rtr)

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