Militärrat ändert umstrittenes Wahlgesetz
2. Oktober 2011
Am Ende hat der Militärrat nachgegeben: Das neue, aber umstrittene ägyptisch Wahlgesetz wird nun doch geändert. Stabschef Sami Hafez Anan stimmte den Änderungen am Samstag (01.10.2011) zu. Die meisten der 50 ägyptischen Parteien hatten zuvor gedroht, die Parlamentswahlen im November zu boykottieren. Es sind die ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar, der das Land fast 30 Jahre lang autoritär regiert hatte. Seitdem wird Ägypten vom Obersten Militärrat regiert.
Aus Militärkreisen in Kairo hieß es, Artikel 5 des Wahlgesetzes solle geändert werden. Dieser sah vor, ein Drittel der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorzubehalten. Das hätte, so die Kritik, der Politiker aus der Ära Mubarak begünstigt. Denn dessen Partei ist inzwischen aufgelöst, einzelne seiner Gefolgsleute haben aber noch lokalen einfluss und könnten versuchen, so die Befürchtung, sich als unabhängige Kandidaten ins Parlament wählen zu lassen.
Die Entscheidung sei bei einem Treffen von Stabschef Anan mit Vertretern des Wahlbündnisses Demokratische Koalition gefallen. Das Wahlbündnis wird von den konservativ-islamischen Muslimbrüdern angeführt wird und umfasst zahlreiche politische Gruppierungen.
Der Militärrat legte außerdem einen Zeitplan für die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung vor. Danach könnte Ende 2012 ein Präsident gewählt werden. Der Plan ist allerdings unverbindlich.
Auch der seit mehr als 30 Jahren geltende Ausnahmezustand wird möglicherweise aufgehoben. Das berichtete am Samstag das staatliche Fernsehen. Ein Termin wurde aber nicht genannt. Das Militär hatte den Ausnahmezustand allerdings erst kürzlich bis Juni 2012 verlängert. Oppositionelle und Menschenrechtler kritisieren, dass auch nach dem Ende der Herrschaft Mubaraks willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam an der Tagesordnung sind.
Vielen Ägyptern gehen die Reformen nicht schnell genug. Einige Tausend Menschen demonstrierten am Freitag wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dem Symbolplatz der Revolution. Dabei war auch prominenter Besuch: Hollywood-Schauspieler Sean Penn schaute zur Unterstützung vorbei. Er ist für sein gesellschaftliche Engagement wie für politische Filme bekannt.
Autor: Dirk Eckert (afp, dpa, dapd)
Redaktion: Reinhard Kleber