US-Militär öffnet sich für Homosexuelle

Das US-Militär will die Entlassung homosexueller Soldatinnen und Soldaten, die sich offen zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen, nicht länger "aggressiv betreiben". Verteidigungsminister Robert Gates kündigte vor dem Senatsausschuss in Washington am Dienstag (02.02.2010) die Einberufung einer Kommission an. Sie soll Wege zur Abschaffung eines Gesetzes sondieren, das Homosexuelle diskriminiert. Ergebnisse werden in einem Jahr erwartet. Schon zuvor will sein Ministerium die bisherige Praxis lockern: So solle künftig vermieden werden, dass Schwule und Lesben nur aufgrund der Denunzierung durch Dritte aus der Armee ausgeschlossen würden, sagte Gates.

Als erster US-Generalstabchef sprach sich Admiral Michael Mullen dafür aus, Homosexuellen ohne Einschränkung den Dienst in den Streitkräften zu erlauben. Die bisherige Praxis, Schwule und Lesben bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung auszuschließen, zwinge "junge Männer und Frauen, ihre Identität zu verleugnen, nur um ihre Mitbürger zu verteidigen", kritisierte Mullen am Dienstag in Washington.

Ende des "Don’t ask, don’t tell"-Prinzips

Obama hatte bereits als Präsidentschaftskandidat die Abschaffung des seit 1993 bestehenden, so genannten "Don’t ask, don’t tell"-Gesetzes gefordert. Es besagt, dass schwule und lesbische Soldaten in den US-Streitkräften dienen können, so lange sie über ihre sexuelle Orientierung schweigen. Schwule und lesbische Organisationen zeigten sich entsprechend enttäuscht, dass Obama sein Versprechen im ersten Amtsjahr nicht einlöste. Bei seiner Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Woche erneuerte der US-Präsident seine Zusage und stellte die Annullierung des Gesetzes noch in diesem Jahr in Aussicht.

Dass Gates schon vor der Anhörung darauf verwies, jede Gesetzesänderung sei ein langwieriger Prozess und in diesem Fall müsse man "sehr, sehr vorsichtig" vorgehen, verweist auf den erheblichen Widerstand gegen Obamas Vorstoß. Wortführer der Gegner einer Abschaffung des Diskriminierungsgesetzes ist der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat und Ex-Offizier John McCain.

Gesetzesänderung vor den Kongresswahlen?

Doch auf zum Teil erheblichen Gegenwind stößt die Initiative des Präsidenten auch in seiner eigenen demokratischen Partei. Offenbar will das Pentagon mit der nun angekündigten Studie Zeit gewinnen. Eine Gesetzesänderung vor den Kongresswahlen im Herbst scheint damit unrealistisch. Allerdings solle die Entlassung mutmaßlich homosexueller Soldaten ab sofort erschwert werden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Um die 13.000 Angehörige der US-Streifkräfte wurden seit der Einführung des "Don’t ask, don’t tell"-Gesetzes entlassen. Nach Angaben der Juristen-Initiative "Legal Defense Network" mussten allein im vergangenen Jahr 428 homosexuelle Soldaten wegen ihrer sexuellen Orientierung den Armeedienst quittieren.

Autor: Sven Töniges / Herbert Peckmann (afp/dpa/ap)

Redaktion: Anna Kuhn-Osius / Julia Elvers-Guyot