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Politik

Mildes Urteil gegen Schweigen

Im ersten Militärverfahren gegen einen Guantanamo-Häftling ist der Australier David Hicks zu weiteren neun Monaten Haft verurteilt worden - hat sich aber zum Schweigen verpflichten müssen.

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Guantanamo-Häftling David Hicks im Gerichtssaal

Im ersten Prozess gegen einen Häftling des umstrittenen Gefangenenlagers auf Kuba beschlossen die Offiziere zwar eine Haftstrafe von sieben Jahren, ein Großteil der Strafe wurde aber ausgesetzt. Hicks, der im Dezember 2001 in Afghanistan festgenommen wurde, war von dem US-Militärtribunal wegen Unterstützung des Terrorismus für schuldig gesprochen worden. Er hatte zugegeben, an Terror-Lehrgängen in Lagern der El Kaida teilgenommen zu haben. Nach australischen Medienberichten hat es sich zudem verpflichtet, die USA nicht wegen "illegaler Behandlungsmethoden" zu verklagen. Zudem dürfe er ein Jahr lang keine Interviews geben und habe versichert, gegen mutmaßliche Terroristen auszusagen.

Nie geschlagen, nie verklagen

Im Rahmen seines Deals mit dem Militärtribunal hat Hicks schriftlich erklärt, dass er während seiner Zeit in Guantanamo niemals misshandelt worden sei. Früher hatte er geltend gemacht, er sei geschlagen und des Schlafs beraubt worden. Hicks hat ferner darauf verzichtet, die US-Regierung jemals auf Schadenersatz zu verklagen oder gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Guantanamo Gefängnis Insassen

Guantanamo Insassen

Hicks soll nach dem Urteil in sein Heimatland abgeschoben zu werden, was einer Vereinbarung zufolge binnen 60 Tagen geschehen wird. Nach den Worten des australischen Außenministers Alexander Downer wird der 31-Jährige seine Strafe in seinem Heimatland voll absitzen. Eine nachträgliche Verkürzung komme nicht in Frage. "Das würde alle Abkommen über Gefangenenaustausche untergraben", sagte Downer dem Radiosender ABC.

Wie angeboten

Hicks schien erleichtert, als der Militärrichter Kohlmann das Urteil verkündete. Er bestätigte, dass das Strafmaß so ausgefallen sei, wie man es ihm angeboten habe. Ursprünglich drohte Hicks lebenslange Haft.

In einer von seinem Anwalt, Major Michael Mori, verlesenen Erklärung entschuldigte sich Hicks für sein Verhalten. Mori beschrieb Hicks als unreifen Abenteurer, der vergeblich versucht habe, in die australischen Streitkräfte aufgenommen zu werden, dort aber wegen seiner mangelnden Schulbildung abgelehnt worden sei. "Er entschuldigt sich bei seiner Familie, er entschuldigt sich bei Australien und er entschuldigt sich bei den Vereinigten Staaten", sagte Mori.

"Wissen, dass er misshandelt wurde"

Menschenrechtsgruppen kritisieren die Militärverfahren als Verstoß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Insgesamt sind noch etwa 385 Gefangene in Guantanamo Bay auf Kuba inhaftiert. Sie werden dort zum Teil schon seit Jahren als "feindliche Kämpfer" festgehalten. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) kritisierte die Absprachen. Auch der Vater des Häftlings, Terry Hicks, erklärte, sein Sohn sei offensichtlich nur deshalb so niedrig bestraft worden, weil er sich zum Schweigen verpflichtet habe. "Aber wir wissen, dass er misshandelt wurde", sagte Terry Hicks. "Und ich werde dieses Thema weiter verfolgen." (sams)

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