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Justiz

Milde Strafe für terrorverdächtigen Syrer

Für das Gericht war er weniger gefährlich als gerissen: Der 39 Jahre alte Araber, dem die Anklage Attentatspläne unterstellte, kam vergleichsweise glimpflich davon. Aber das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit einer Überraschung ist der Prozess gegen einen Terrorverdächtigen vor dem Landgericht Saarbrücken zu Ende gegangen. Der angeklagte 39-jährige Syrer (Artikelbild, verdeckt) wurde wegen versuchten Betruges zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm den "Versuch der Beteiligung an einem Mord" zur Last gelegt und zehn Jahre Haft gefordert, da sie davon ausging, dass es Anschlagspläne gab.

Der 39-Jährige hatte per Internetchat Kontakt zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gesucht, um Geld für Attentate mit Autos und Sprengstoff in Deutschland und den Nachbarländern zu erhalten. Er hatte ausgesagt, er habe den IS lediglich um das Geld betrügen und nicht wirklich Anschläge begehen wollen. Konkrete Hinweise auf Komplizen und Autos zum Ausführen der Pläne gab es nicht. Auch war bei dem Mann nach seiner Verhaftung am 31. Dezember kein Sprengstoff gefunden worden.

"Nicht den geringsten Zweifel"

"Das Ergebnis der Beweisaufnahme war eindeutig, da hatte die Kammer nicht den geringsten Zweifel", sagte der Vorsitzende Richter Bernd Wagner. "Der Angeklagte ist kein Terrorist, sondern ein Betrüger." Er sei "weder fähig noch willens" gewesen, die angekündigten Anschläge tatsächlich durchzuführen. Der Verteidiger, der Freispruch gefordert hatte, kündigte an, in Revision zu gehen. Auch für den Oberstaatsanwalt liegt dies nach eigener Aussage "mehr als nahe".

jj/ml (dpa)