Mikati wird neuer Regierungschef im Libanon
25. Januar 2011
In Beirut bekam der Kandidat der militanten Schiitenorganisation Hisbollah Nadschib Mikati am Dienstag (25.01.2011) die Zustimmung von 68 Abgeordneten des libanesischen Parlaments. Der bisherige Amtsinhaber Saad Hariri unterlag mit insgesamt 60 Ja-Stimmen der Parlamentarier. Damit kann die Hisbollah nun eine eigene Regierung bilden und Hariri und seine Verbündeten in die Opposition schicken. Allerdings könnte die Schiiten-Organisation auch versuchen, Hariri für eine erneute Regierung der nationalen Einheit zu gewinnen. Das hatte der bisherige Ministerpräsident und Sohn des ehemaligen Amtsinhabers Rafik Hariri jedoch vor der Abstimmung kategorisch ausgeschlossen.
"Tag des Zorns"
Gleich nach der Abstimmung rief der designierte Ministerpräsident und Milliardär Mikati zur Beruhigung der Lage auf. Er wolle Ministerpräsident aller Libanesen sein, erklärte der sunnitische Muslim. "Das ist ein demokratischer Prozess", sagte er gegenüber Journalisten und fügte hinzu: "Ich will mein Land befreien." Zuvor hatten tausende Sunniten in unterschiedlichen Teilen des Landes gegen die Hisbollah demonstriert. Am "Tag des Zorns" verbrannten sie in Beirut und im nördlichen Tripoli Autoreifen und Fotos Nadschib Mikatis. Agenturberichten zufolge soll es nur vereinzelt zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen sein.
Auslöser der libanesischen Regierungskrise der vergangenen Woche war der Rückzug von zwölf Ministern der Hisbollah und ihrer politischer Verbündeten aus dem Kabinett Hariris am 12. Januar 2011. Zuvor hatten sie vergeblich vom Ministerpräsidenten gefordert, er solle seine Unterstützung für ein UN-Tribunal aufkündigen. Das Gericht versucht den Mord am damaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufzuklären, der im Jahr 2005 einem Anschlag zum Opfer gefallen war. Die Anklageschrift ist noch nicht veröffentlicht, doch hatte es Hinweise auf eine Beteiligung von Hisbollah-Mitgliedern an der Tat gegeben. Die Schiitenorganisation bestreitet jedoch jede Schuld.
Weitere US-Militärhilfen fraglich
Die Hisbollah wird vom Iran und von Syrien unterstützt. Ihre führende Rolle in der neuen Regierung des Libanon könnte weitreichende Konsequenzen haben. Bereits am Montag hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums eine weitere finanzielle Unterstützung der USA für den Libanon als "problematisch" bezeichnet, sollte die Hisbollah an die Macht kommen. Die USA haben seit 2006 Militärhilfen in Höhe von 720 Millionen Dollar an den Libanon gezahlt, um das Land auf einen westlichen Kurs zu bringen.
Autorin: Stephanie Gebert (ap, dpa, rtr)
Redaktion: Thomas Latschan