Migrationsgesetz: US-Senat tritt auf der Stelle | Aktuell Welt | DW | 15.02.2018
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Verhärtete Fronten in Washington

Migrationsgesetz: US-Senat tritt auf der Stelle

Die Bemühungen im US-Senat um eine Einwanderungsreform sind vorerst gescheitert. Zwei Initiativen schlugen bei Abstimmungen fehl. Ob und wann es zu einem neuen Gesetzespaket kommt, steht in den Sternen.

Bei dem ersten Entwurf handelte es sich um einen parteiübergreifenden Kompromissvorschlag, der gemeinsam von einer Gruppe aus Republikanern und Demokraten ausgehandelt worden war. Er knüpfte an einen Reformplan von Präsident Donald Trump an, griff dessen Vorschläge aber nur teilweise auf.

Zwar stimmten 54 der 100 Senatoren in der Kongresskammer für diese Gesetzesvorlage. Doch für die Verabschiedung wurden mindestens 60 Stimmen gebraucht. Trump hatte kurz zuvor sein Veto gegen den Entwurf angedroht, weil dieser ihm in den Einwanderungsrestriktionen nicht weit genug ging. Er bezeichnete die Gesetzesvorlage als "totale Katastrophe".

Auch Repubikaner stimmen gegen Trump  

Kurz danach stimmte der Senat über einen Gesetzesentwurf ab, der den Trump-Plan unverändert übernahm. Dieser Entwurf scheiterte klar. Nur 39 Senatoren stimmten dafür, 60 dagegen. Das heißt, dass auch mehrere Parlamentarier von Trumps Republikanischer Partei gegen dessen Plan stimmten. Die Republikaner verfügen in der Kammer über 51 Sitze.

Im Zentrum des von Trump vorgestellten Plans stehen rund 1,8 Millionen als "Dreamer" (Träumer) bezeichnete junge Einwanderer, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Ihnen soll der Weg zur US-Staatsbürgerschaft eröffnet werden. Im Gegenzug verlangt Präsident Trump für dieses Zugeständnis an die oppositionellen Demokraten aber 25 Milliarden Dollar (20 Milliarden Euro) für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Auch will er den Familiennachzug und damit die legale Einwanderung drastisch beschränken und die Green-Card-Lotterie zur Verlosung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen abschaffen.

Der parteiübergreifende Kompromissplan wollte diesen Trump-Wünschen ein Stück weit entgegenkommen. Das Konzept sah in Übereinstimmung mit dem Trump-Vorschlag die dauerhafte Legalisierung der "Dreamer" sowie 25 Milliarden Dollar für den Grenzwall vor. Die Familienzusammenführung sollte aber nur leicht eingeschränkt und die Verlosung von Green Cards sollte ganz beibehalten werden.

haz/cgn (afp, rtr, dpa)