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Wirtschaft

Michel Barnier, Finanzmarktreformer der EU

Der EU-Kommissar hat das Ziel einer stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte beharrlich verfolgt. Inzwischen kann er erste Ergebnisse vorweisen. Doch die größten Hürden kommen erst noch.

Nahaufnahme von Barnier während einer Pressekonferenz (AP)

Als Kommissar ist Barnier nicht Frankreich, sondern der ganzen EU verpflichtet

Er nennt sich offiziell Binnenmarktkommissar. Das ist ohnehin einer der wichtigsten Kommissarsposten. Doch da er auch für die Finanzmarktreform zuständig ist, wurde bei der Besetzung des Ressorts vor rund einem Jahr besonders genau hingeschaut. Sein Credo wiederholt Barnier immer wieder. "Vorsorge ist in jedem Fall billiger als Reparatur. Das gilt für Finanzkatastrophen ebenso wie für Umwelt- oder Industriekatastrophen. Und deshalb muss man sich rechtzeitig die Werkzeuge zulegen, um zu einem selbstgewählten Zeitpunkt eingreifen zu können."

Kontrolle, Aufsicht, Regeln

Hochhäuser des Londoner Finanzzentrums (picture alliance)

Finanzplatz London: "Huhn, das goldene Eier legt"

Barnier will eingreifen, steuern, kontrollieren, den Dingen nicht einfach ihren Lauf lassen. Und damit erfüllt er genau die Vorurteile seiner Kritiker. Bei den Anhörungen im Europaparlament nahm der britische Abgeordnete Godfrey Bloom den damals erst designierten Kommissar in die Zange. "Mir ist bei der ganzen Sache überhaupt nicht wohl. Denken Sie daran, dass die Finanzdienstleistungsbranche in der City of London 40 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Schlachten Sie nicht das Huhn, das goldene Eier legt!" Doch Barnier meint, mehr Kontrolle sei auch im Interesse der Finanzwelt, im Interesse der Allgemeinheit sowieso. "Die Steuerzahler dürfen nicht mehr in erster Linie herangezogen werden, um für die Fehler und Irrtümer von Banken aufzukommen."

Nicht nur schöne Fassade

Dabei wirkt Barnier rein äußerlich keineswegs wie der Anwalt der kleinen Leute, eher wie der Inbegriff der französischen Politikerelite: Elegant, gut aussehend, distanziert. Doch wer gedacht hat, Barnier sei vor allem schöne Fassade, der irrt. Der Kommissar verfolgt seit seiner Ernennung unbeirrt das Ziel, alle Finanzprodukte, -akteure und -märkte einer Aufsicht zu unterwerfen. Gemessen an der Kompliziertheit der Materie und an den Widerständen hat er es dabei weit gebracht. Die EU-weite Regulierung von hochspekulativen Hedgefonds und die Schaffung einer EU-Finanzaufsicht sind beschlossen.

Überregulierung so schlecht wie Unterregulierung

Ein Börsenhändler stützt besorgt den Kopf, im Hintergrund Bildschirme (apn)

Barnier: "Nicht wieder in erster Linie die Steuerzahler für Fehler einspringen lassen"

Dabei weiß Barnier, dass er seinen Kritikern ein Stück entgegenkommen muss. So hat er nicht nur vor den Gefahren des Laissez-faire, sondern auch vor denen der Überregulierung gewarnt, allerdings ohne zu sagen, wo für ihn Überregulierung beginnt. Und um Vorurteile zu widerlegen, versucht er es ausnahmsweise sogar einmal mit Witz. "Wenn ich sagte, wir wollten die Spekulation verbieten, wäre das wie zu sagen, wir wollten den Regen verbieten", sagte er einmal, erntete aber nur eher müdes Lächeln. Man merkte, Scherze dieser Art liegen ihm nicht. Seinen Kritikern wird Barnier wohl immer der typisch französische Interventionist bleiben. Dabei hat er innerhalb der EU zu einem beachtlichen Maß an Konsens über eine Finanzmarktreform beigetragen. Das Schwierigste wird nun sein, diesen Konsens auf die G20-Ebene auszuweiten.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Andreas Becker

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