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Fokus Osteuropa

Michail Kasjanow: "Staatsmacht muss Bürgerrechte respektieren"

Die Unterdrückung der Proteste in Moskau und Sankt Petersburg war gesetzeswidrig, sagt der Führer der Vereinigung "Anderes Russland", Michail Kasjanow. Trotzdem hält er einen Dialog mit der Staatsmacht noch für möglich.

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Ehemaliger russischer Premier Michail Kasjanow fordert freie Wahlen

DW-RADIO/Russisch: Die russische Staatsmacht gibt häufig keine Genehmigungen für Aktionen der Opposition oder unterdrückt sie gewaltsam. Verstehen Sie die Logik der derzeitigen russischen Führung?

Michail Kasjanow: Es darf nur eine Logik geben: Es gibt die Verfassung und es gibt Gesetze. Heute haben wir, die oppositionellen politischen Kräfte, uns vereinigt, um von der Staatsmacht ehrliche und freie Wahlen zu fordern. Da uns aber niemand gehört hat, nehmen wir das Recht auf friedliche Demonstrationen wahr. Unser gesamtes Vorgehen ist legal und verfassungsgemäß. Zusätzlich zu unserer gewohnten politischen Arbeit halten wir es heute für notwendig, auch zu Bürgerprotesten auf der Straße zu greifen. Es gibt das Gesetz über Kundgebungen und Demonstrationen, das die Staatsmacht und die Veranstalter von Demonstrationen verpflichtet, zum Konsens zu kommen, einen Zeitpunkt und den Ort der Demonstrationen zu vereinbaren. Aber die Staatsmacht meint, dass das im Gesetz erwähnte Wort "vereinbaren" sie dazu ermächtigt, Aktionen zu erlauben oder zu verbieten.

Aber wie konnte es zu einer solchen Eskalation kommen?

Die Staatsmacht fürchtet einfach Bürgerproteste und unternimmt alles, um ihre Härte und Grausamkeit absichtlich zu demonstrieren, damit die Bürger Angst bekommen, ihre Bürgerrechte wahrzunehmen. Das ist inakzeptabel. Was in den Straßen Moskaus und Sankt Petersburgs geschah, ist Gesetzlosigkeit. Die Staatsmacht hat die moralischen Grenzen überschritten. Deshalb wachsen in Russland die Spannungen. Die Aufgabe der Opposition ist heute, eine weitere Eskalation zu verhindern. Notwendig ist ein Dialog, man muss nach einer Lösung des Problems suchen. Wir bewegen uns in einem solchen Tempo auf die Wahlen zu, dass bei uns schon in diesem Herbst eine ganz andere Situation entstanden sein wird. Russland lebt jetzt in einer anderen Welt - die Bürger des Landes hatten nicht erwartet, dass die Staatsmacht so gesetzlos handeln würde.

Unter den Oppositionellen wissen Sie wahrscheinlich wie kein anderer, auf welcher Ebene entschieden wird, die eine oder andere Protestaktion zu unterdrücken oder zuzulassen. Wer hat Ihrer Meinung nach den Beschluss gefasst, gegen die jüngsten Aktionen der Opposition vorzugehen?

Für alles, was im Lande geschieht, ist der Präsident Russlands verantwortlich. Ich meine, dass das gesetzwidrige Vorgehen der Rechtsschutzorgane vom vergangenen Samstag und Sonntag (14./15.4.) verurteilt werden muss. Es ist Aufgabe des Präsidenten, die Schuldigen zu finden und zu bestrafen. Wenn die Staatsmacht dies nicht macht, haben wir im Prinzip die Bestätigung dafür, dass das Vorgehen von oberster Stelle gebilligt wurde.

Das landesweite Fernsehen hat über die oppositionellen Aktionen berichtet, als hätte es sich dabei um Märsche kleiner Gruppen gehandelt. Wenn es keine Möglichkeit gibt, den Bürgern den eigenen Standpunkt zu vermitteln, macht es dann überhaupt Sinn, an den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen?

Unsere Aufgabe ist es, die Staatsmacht zu zwingen, die von der Verfassung garantierten Bürgerrechte zu respektieren und die verfassungsgemäße Pflicht zu erfüllen, Wahlen zu gewährleisten. Demokratische Wahlen verlangen eine monatelange Vorbereitung und wir fordern, dass sie geleistet wird. Und dann werden wir auch eine Antwort auf Ihre Frage bekommen, wie wir den Bürgern unsere Standpunkte werden vermitteln können. Wir müssen dies erreichen.

Haben Sie sich bereits entschieden, ob Sie bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2008 kandidieren werden?

Wir werden jetzt erst über die Durchführung eines Kongresses unserer Volksdemokratischen Union entscheiden. Ich habe die Bereitschaft geäußert, an den Wahlen teilzunehmen. Bisher hat dies leider niemand außer mir getan, mit "niemand" meine ich Vertreter anderer, vom Kreml unabhängiger politischer Kräfte. Wir werden über meine Kandidatur auf dem Kongress endgültig entscheiden. Die Frage ist natürlich, ob Bedingungen für die Teilnahme an den Wahlen geschaffen werden und ob man sie als demokratisch betrachten kann. Die Staatsmacht ist verpflichtet, das zu gewährleisten.

Das Gespräch führte Viacheslav Yurin
DW-RADIO/Russisch, Fokus Ost-Südost