Meyer: ″Die Zentralmacht in Sanaa zerfällt″ | Nahost | DW | 25.01.2015
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Nahost

Meyer: "Die Zentralmacht in Sanaa zerfällt"

Der Machtkampf im Jemen spitzt sich zu: Huthi-Rebellen haben den Palast von Präsident Hadi erobert; der will jetzt zurücktreten. Es droht eine Situation wie in Somalia, prophezeit Nahost-Experte Günter Meyer.

Deutsche Welle: Das Parlament des Jemen hat noch nicht über den Rücktritt von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi abgestimmt. Warum wird diese Entscheidung schon wieder vertagt?

Günter Meyer: In der Verfassung steht geschrieben, dass eine Mehrheit des Parlaments den Rücktritt des Präsidenten bestätigen muss. Und diese Mehrheit ist bisher nicht zustande gekommen, weil angesichts der Sicherheitslage der größte Teil der Parlamentarier sich nicht in das Stadtzentrum von Sanaa traut. Vor diesem Hintergrund sagen die Huthis, der Rücktritt sei ungültig. Aber de facto ist in Sanaa keine Regierung mehr an der Macht.

Was bedeutet es für den Jemen, dass er keine Regierung mehr hat?

Das bedeutet, dass die Huthis, die derzeit in Sanaa das Sagen haben, von den übrigen Landesteilen nicht akzeptiert werden. Der Jemen basiert im Wesentlichen auf einer Allianz von unterschiedlichen Stämmen und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die jeweils sehr spezifische Interessen verfolgen. Als erstes hat sich die sogenannte südliche Bewegung des Landes von der Herrschaft in Sanaa losgesagt. Sie sind aber auch nicht bereit, die Huthis als Führung anzuerkennen. Ebenso haben verschiedene Stammesvertreter in anderen Gegenden des Landes erklärt, sie würden keine Anordnungen mehr aus Sanaa entgegennehmen. Gleichzeitig sind die Gegner der Huthis in Sanaa eingerückt. Das sind Mitglieder sunnitischer Gruppen, unter die sich auch Anhänger von Al-Kaida gemischt haben, und die stehen den Huthis jetzt bewaffnet gegenüber.

Nahost-Experte Günter Meyer von der Uni Mainz (Foto: DPA)

Nahost-Experte Günter Meyer, Universität in Mainz

Worum geht es bei diesen Kämpfen verschiedener Gruppierungen?

Es geht im Wesentlichen um Machtverteilung. Aber um zu verstehen, warum die Lage so schwierig ist, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Der Arabische Frühling hat im Jemen dazu geführt, dass Präsident Ali Abdullah Saleh nach einer Initiative der Golfstaaten 2012 seinen Rücktritt eingereicht hat. Aufgrund dieser Vermittlung der Golfstaaten gab es einen nationalen Dialog. Doch die zentralen Fragen wurden nicht berücksichtigt: Wie genau soll ein föderaler Staat aussehen? Die Südliche Bewegung wollte die Unabhängigkeit des Südens. Und anderen Landesteilen wollte man unterschiedliches Gewicht geben. Bei der Konferenz des nationalen Dialogs haben dann die alten Eliten die Macht an sich gerissen, und sie haben die Huthis, die jungen Revolutionäre und die Südliche Bewegung ausgeklammert.

Warum ist die Idee eines föderalen Staates so schwer umsetzbar?

Es besteht ein tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung seitens der jungen Revolutionäre und der Separatisten, die nicht bewaffnet sind, aber auch von Seiten der Huthis. Und das verschärft die Konflikte im Hinblick auf eine Föderation. Die Regierung der nationalen Einheit besteht aus den alten Regierungs- und Oppositionsparteien. Es ist ihnen aber nicht gelungen, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. In diese Gemengelage ist Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi gestoßen, der innenpolitisch schwach ist und außenpolitisch von den USA und Saudi-Arabien unterstützt wird. Und in dieses Vakuum rivalisierender alter Mächte konnten die Huthis stoßen.

Warum hat denn die Regierung unter Hadi die verschiedenen Gruppen nicht mit einbezogen, um einen lebensfähigen, föderalen Staat zu gründen?

Dieses neue Konzept, das eine Aufteilung des Jemen in sechs föderale Gebiete vorsieht, stammt im Wesentlichen von Hadi. Er hat es mit den alten Eliten vereinbart. Die Huthis aber vertreten den Standpunkt, dass man mit diesem Konzept einige reiche und einige arme föderale Gebiete haben wird. Das würde bedeuten, dass es zu einem Zerfall kommt. Eigentlich sollte der Stabschef Hadis dieses föderale Konzept verkünden. Das wollten die Huthis verhindern. Daher haben sie ihn verhaftet und so kam es zu der jüngsten Eskalation.

Aber welches Staatsgebilde schwebt denn den Huthis vor?

Die Huthis wollen ein anderes föderales Konzept. Man könne das Land auch in drei föderale Regionen aufteilen. Sie haben aber noch keine klare Idee vorgelegt, betonen aber immer wieder, dass sie Hadis Konzept ablehnen.

Erwarten Sie denn, dass sich der Jemen wieder in Nord und Süd oder in viele kleine Landesteile spaltet?

Vieles deutet jetzt darauf hin, dass wir im Jemen eine Situation bekommen wie in Somalia. Stammesführer - in Somalia sind es Warlords - werden das Sagen haben, aber eine zentrale Macht wird es nicht mehr geben. Die Zentralmacht in Sanaa ist im Augenblick dabei zu zerbrechen. Und es ist nicht erkennbar, wie man ein einigermaßen stabiles System errichten kann.

Was bedeutet das für Al-Kaida im Jemen? Die Terrorgruppe setzt für gewöhnlich dort an, wo ein Machtvakuum entsteht.

Der Jemen ist bereits ein gescheiterter Staat und vor allem im Osten und Südosten des Landes fehlt die staatliche Autorität schon lange. Dort hatte Al-Kaida fast den gesamten Süden eingenommen. Hadis jemenitische Truppen sind gegen Al-Kaida vorgegangen, gemeinsam mit den USA, die überwiegend Drohnen eingesetzt haben. Diese Zusammenarbeit wird in Zukunft wahrscheinlich wegfallen. Und es wird für die USA schwieriger werden, den Kampf gegen Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel fortzusetzen.

Professor Günter Meyer lehrt an der Universität in Mainz. Dort leitet er das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt.

Das Gespräch führte Diana Hodali.

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