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Diplomatie

Mexikos Präsident Peña Nieto sagt Treffen mit Trump ab

Das erste diplomatische Porzellan hat der Neue im Weißen Haus kurz nach seiner Amtseinführung schon zerschlagen. Der Staatschef des Nachbarlandes antwortete prompt auf einen Tweet des US-Präsidenten.

Präsident von Mexiko Enrique Peña Nieto (Picture-Alliance/dpa/EPA/J. Nunez)

Der mexikanische Präsident Nieto (Archivbild)

Nach einer Reihe von Provokationen aus Washington hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt. Das teilte Peña Nieto auf Twitter mit.

Zuvor hatte Trump seinem Kollegen bereits nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen", schrieb der US-Präsident auf Twitter.

"Wir halten die Kanäle offen"

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, versicherte nach der Absage, man suche einen neuen Termin für das Treffen von Peña Nieto mit Trump. "Wir halten die Kommunikationskanäle offen."

Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Mit dieser Maßnahme will er die illegale Einwanderung aus dem südlichen Nachbarland bekämpfen. Die Baukosten, die nach Einschätzung von Experten weit mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) betragen könnten, will Trump Mexiko auferlegen. Dies hatte Peña Nieto mehrfach abgelehnt.

20 Prozent Importsteuer auf alles was aus Mexiko kommt

Und legte dann Trump nach. Er ließ über den Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, verkünden, was dem Nachbarn im Süden als nächstes droht. Zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will der amerikanische Präsident einen Strafzoll einführen. Importe aus dem Nachbarland sollten mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden.

Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde im US-Nachbarland als Affront verstanden, weil parallel der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Beziehungen beider Länder berieten.

Nächster Streitpunkt: NAFTA

Der nächste Zündstoff liegt schon bereit: Trump ging auf Twitter auch auf das NAFTA -Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko ein, das er schon bald neu aushandeln will. Die USA hätten "ein Handelsdefizit von 60 Milliarden Dollar mit Mexiko", schrieb er. NAFTA sei "von Anfang an ein einseitiger Deal" gewesen. Die USA hätten "viele Arbeitsplätze und Firmen verloren".

jj/SC (dpa, afp)