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Aktuell Amerika

Mexikos Präsident baut Polizeiapparat um

Seit dem mutmaßlichen Massaker an 43 Studenten vor zwei Monaten steht die mexikanische Regierung unter Druck. Jetzt greift Präsident Peña Nieto durch: Der Sicherheitsapparat soll umfassend reformiert werden.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat eine Reihe von Verfassungsreformen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption angekündigt. Unter anderem sollten die kommunalen Polizeieinheiten aufgelöst und durch Einsatzkräfte unter Aufsicht der Bundesstaaten ersetzt werden, sagte Peña Nieto in einer Fernsehansprache. Die neuen Polizeieinheiten würden "vertrauenswürdiger, professioneller und effektiver" als die leicht zu korrumpierenden Gemeindepolizisten sein. Der Fall der verschleppten Studenten hatte die Verfilzungen zwischen korrupten Polizei und kriminellen Banden in Mexiko offengelegt. "Mexiko muss sich ändern", mahnte Peña Nieto in seiner Rede.

Mehr Macht für die Zentralregierung

Die Reform soll zuerst in den besonders von Gewalt betroffenen Bundesstaaten Tamaulipas, Jalisco, Michoacán und Guerrero umgesetzt werden. In Guerrero waren die 43 Studenten Ende September von der Polizei verschleppt und mutmaßlich ermordet worden. Kommende Woche wird die Gesetzesinitiative im Kongress eingebracht. Zudem soll die Zentralregierung künftig direkt in die Lokalverwaltung eingreifen dürfen. So könnten laut dem Reformentwurf städtische Behörden aufgelöst werden, wenn diese vom organisierten Verbrechen infiltriert sind. Außerdem will Peña Nieto die Zuständigkeiten in der Strafverfolgung neu regeln. "Wenn alle verantwortlich sind, ist am Ende niemand verantwortlich", sagte der Staatschef in seiner Grundsatzrede zur neuen Sicherheitsstrategie.

Der Präsident reagiert damit auf die öffentliche Empörung über das Schicksal der vermissten Studenten. Es wird vermutet, dass die jungen Männer von der Polizei an die Drogenbande Guerreros Unidos übergeben wurden, die sie anschließend umbrachte. Bei den seit Wochen anhaltenden Protesten wurden wiederholt Regierungsgebäude in Brand gesteckt. Der Fall hat sich zur größten Krise der Amtszeit Peña Nietos ausgewachsen, der unter Druck steht, das Vorgehen gegen die Drogenkriminalität zu ändern.

Neuer Leichenfund in Guerrero

Wenige Stunden vor der Rede des Präsidenten hatte ein erneuter Leichenfund in Guerrero die Dringlichkeit verdeutlicht, etwas gegen die Drogengewalt zu unternehmen. Die geköpften und teilweise verkohlten Leichen wurden nahe einer Polizeiwache in der Ortschaft Chilapa de Álvarez entdeckt, wie die Zeitung "Novedades" berichtete. Neben den Leichen wurde eine Notiz an die Drogenbande Los Ardillos mit der Botschaft "Hier ist Euer Müll" gefunden. In Guerrero kämpfen mehrere rivalisierende Drogenbanden um die Kontrolle der lukrativen Drogenmärkte und Schmuggelrouten.

cr/gmf (dpa, afp)