Mexiko protestiert mit Arizona-Reisewarnung
28. April 2010
Geht es um die Sicherheit der Menschen in Arizona oder um Schikane gegen Ausländer, vor allem Immigranten aus dem benachbarten Mexiko? Im Streit um das neue Einwanderungsgesetz im US-Staat Arizona sind die Proteste vor allem aus dem Nachbarland lauter geworden. Die mexikanische Regierung hat am Dienstag (27.04.2010, Ortszeit) sogar eine Reisewarnung für Arizona herausgegeben.
Aufenthalt ohne Ausweis wäre eine Straftat
Den ungewöhnlichen Protest begründet das Außenministerium in Mexiko-Stadt damit, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes "eine feindselige Atmosphäre für Migranten und für alle Besucher aus Mexiko" erzeugt würde. Durch das Gesetz müsse jeder mexikanische Staatsbürger in Arizona damit rechnen, allein wegen seiner ethnischen Herkunft, "jederzeit ohne erkennbaren Grund behelligt und befragt zu werden". Denn das voraussichtlich Ende Juli in Kraft tretende Gesetz sieht polizeiliche Vernehmungen bei bloßem Verdacht einer illegalen Einwanderung vor. Außerdem wird der Aufenthalt ohne gültige Papiere künftig als Straftat eingestuft.
Das Gesetz werde "ohne Zweifel" den Reiseverkehr zwischen Mexiko und Arizona beeinträchtigen, sagte der Chef der mexikanischen Fluggesellschaft Aeromexico, Andres Conesa, bei einer Tourismuskonferenz in Acapulco. "Wegen der Art und Weise, wie unsere Landsleute behandelt werden, haben wir die Zahl der Flüge dorthin deutlich reduziert", erklärte er weiter. Aus Protest gegen die Neuregelung sagte die Regierung des mexikanischen Bundesstaats Sonora ein jährliches Treffen mit Vertretern des angrenzenden Arizona ab. Präsident Felipe Calderon hatte bereits am Montag davor gewarnt, dass das Gesetz die freundschaftlichen, wirtschaftlichen und touristischen Beziehungen zwischen Mexiko und Arizona bedrohe. Er kritisierte das Gesetz als "Rassendiskriminierung".
Einwanderungsgesetz wird überprüft
Einer der Senatoren von Arizona, der Republikaner John McCain, sagte, das Gesetz sei notwendig, weil die Regierung in Washington nicht in der Lage gewesen sei, die Grenzen zu sichern. Dagegen hat das US-Justizministerium entschieden, das Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Es gebe "tiefe Bedenken", heißt es auch Justizkreisen. US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld als "fehlgeleitet" kritisiert.
Mehrere Immigranten-Verbände riefen für den 1. Mai zu einer Großkundgebung gegen das Gesetz in Los Angeles auf. Tausende Menschen, zumeist hispanischer Abstammung, hatten bereits am Sonntag in Arizonas Hauptstadt Phoenix protestiert. In dem US-Bundesstaat leben rund 460.000 Einwanderer ohne Papiere. Die meisten stammen aus Lateinamerika. Insgesamt halten sich in den USA rund elf Millionen Menschen illegal auf, darunter schätzungsweise sechs Millionen Mexikaner.
Autorin: Marion Linnenbrink (afp, ap)
Redaktion: Dirk Eckert