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Amerika

Mexiko: Die Toten regieren mit

Das Massaker von Iguala überschattet den Iberoamerikanischen Gipfel im mexikanischen Veracruz. Nach der Identifizierung eines der Opfer wächst der politische Druck auf Staatspräsident Enrique Peña Nieto.

Der Regierungspalast stand in Flammen. Vor genau einem Monat zündeten wütende Studenten den Regierungssitz des Gouverneurs von Guerrero in der mexikanischen Stadt Chilpancingo an. Ihre Forderung: Ein Lebensbeweis der 43 in der mexikanischen Stadt Iguala verschwundenen Lehramtsstudenten.

Seit dem 7. Dezember ist diese Hoffnung erloschen. Mexikos Generalstaatsanwalt Jesus Murillo bestätigte gegenüber der einheimischen Presse, dass bei DNA-Untersuchungen aus gefundenen Knochenpartikeln erstmals eines der Opfer aus Iguala identifiziert werden konnte.

"Der wissenschaftliche Nachweis bestätigt, dass die gefundenen Überreste mit der Richtung unserer bisherigen Ermittlungen übereinstimmen", erklärte Jesus Murillo. Er rechne damit, dass die weiteren Identifikationen die Hypothese eines Massakers bestätigten. "Wir werden die Untersuchungen fortsetzen, bis alle Schuldigen verhaftet worden sind", versprach der Generalstaatsanwalt.

Mexikanischer oberster AnklägerJesus Murillo Karam bei einer Pressekonferenz (Foto: EPA/ MARIO GUZMAN)

Mexikos Generalstaatsanwalt Jesus Murillo Karam ermittelt im Fall Iguala

Auf Distanz zu Mexiko

Seit dem Massaker von Iguala am 26. September 2014 befindet sich Mexiko im Ausnahmezustand. Die Exekution von verarmten Lehramtsstudenten aus dem Landesinnern hat die mexikanische Bevölkerung und die internationale Öffentlichkeit geschockt und die Abgründe des aufstrebenden Nachbarlandes der USA offenbart.

Präsident Enrique Peña Nieto entschloss sich zum Auftakt des 24. Iberoamerikanischen Gipfels, der am 8. Dezember in der mexikanischen Stadt Veracruz begann, zu einer ungewöhnlichen Geste: Er sprach den Angehörigen des identifizierten Opfers bei einem Unternehmerforum öffentlich sein Beileid aus. Als Gastgeber bedankte er sich zudem bei den lateinamerikanischen Staatschefs für ihre Solidarität.

Doch die viel beschworene Solidarität Lateinamerikas ist in Wirklichkeit brüchig. Die Staatschefs von Bolivien, Venezuela und Nicaragua sagten ihre Teilnahme am Gipfel ab. Auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und ihre Amtskollegin aus Argentinien, Cristina Kirchner, reisten nicht nach Veracruz.

Uruguays scheidender Präsident José Mujica hatte sogar noch vor kurzem Mexiko als "gescheiterten Staat" bezeichnet. Auf dem Iberoamerikanischen Treffen vertrat er nun die gegenteilige Meinung: "Der

Drogenhandel

ist ein Problem von ganz Lateinamerika", erklärte er bei einem Besuch im Vorfeld des Gipfels an der Universität von Guadalajara. "Alle Länder haben Probleme, Mexiko ist nur größer und näher an den USA".

Marsch der Karawane zentralamerikanischer Mütter in Mexiko (Foto: DW/C. Pagaza)

Die Karawane zentralamerikanischer Mütter dringt auf eine rasche Aufklärung des Massakers von Iguala

Ärger über "schlechte Schlagzeilen"

Der Ärger über negative Berichterstattung scheint in Mexiko zurzeit so groß zu sein, dass mitunter illegale Methoden gegen kritische Artikel oder Sendungen über Korruption und Gewalt im Land angewandt werden. So wird die mexikanische Presse zunehmend selbst angefeindet und bedroht.

Nach Angaben der Journalistenorganisation "Article 19" wurden allein im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni insgesamt 87 Übergriffe gegen Pressevertreter registriert. In 39 Fällen kam es zu körperlichen Verletzungen. Hinter den restlichen Übergriffen verbergen sich Einschüchterungen, willkürliche Verhaftungen, Drohungen, Zensur und Prozesse.

Neu im Kampf gegen schlechte Schlagzeilen ist die sogenannte Taktik des Medienklonens. Mit dieser Methode werden kritische Berichte bewusst ins Gegenteil gekehrt. Dabei bleibt das ursprüngliche Layout einer Publikation erhalten, doch der Inhalt wird digital abgewandelt. Das veränderte Produkt wird dann im Internet verlinkt oder an Kiosken ausgelegt.

Die Zeitschrift "Luces del Siglo" aus Acapulco war bereits mehrfach Opfer solcher Angriffe. So wurde in der Ausgabe 546 die ursprüngliche Schlagzeile "Sparen beim Bauen, Prassen bei Shows", ersetzt durch "Wichtige Bauvorhaben konsolidieren die Entwicklung von Quintana Roo". Illustriert wurde der Titel mit einem Bild des Gouverneurs des Bundestaats Quintana Roo, Roberto Borge.

Bedrohte Pressefreiheit?

"Die chronischen Angriffe gegen die Presse sind alarmierend", heißt es in einer Stellungnahme der Journalistenvereinigung "Article 19". "Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass der mexikanische Staat seiner Pflicht, nämlich Angriffe auf die Presse strafrechtlich zu verfolgen, nicht nachkommt. Diese Pflichtverletzung bedroht die Pressefreiheit in Mexiko".

Demonstration anlässlich der Ermordung der 43 Studenten in Mexiko Stadt (Foto: YURI CORTEZ/AFP/Getty Images)

Bei einer Kundgebung in Mexiko-Stadt fordern Demonstranten den Rücktritt von Präsident Nieto

Der Gouverneur Roberto Borge wurde inzwischen von der mexikanischen Justiz aufgefordert, zu den Vorwürfen, er sei für die inhaltliche Veränderung der Zeitschrift "Luces del Siglo" verantwortlich, Stellung zu nehmen. Und im Bundesstaat Guerrero, wo vor einem Monat die Flammen aus den Fenstern schlugen, ist der damalige Gouverneur Angel Aguirre zurückgetreten.

Doch auch der Druck auf Präsident Peña Nieto nimmt zu. "Die Regierung verfügt zwar über eine strategische Vision und will das Land verändern", schreibt der mexikanische Schriftsteller Héctor Aguilar Camín in der Zeitung "El País". Ihr Problem sei aber die Umsetzung. "Die Regierung ist gut, wenn es um Konzepte für die Zukunft geht, aber nicht beim Handeln in der Gegenwart".

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