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Pressefreiheit

Mexiko: Bespitzelt der Staat Journalisten?

Die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto streitet ab, dass sie gezielt Journalisten und Aktivisten bespitzeln ließ. Doch die benutzte Spyware wird nur an Regierungen verkauft. Und an Motiven fehlt es auch nicht.

Mexiko Ausspähen von Journalisten via Smartphone und E-mails Mario Patron Sanchez, Carmen Aristegui (picture alliance/AP Photo/E. Verdugo)

Prodh-Direktor Mario Patrón und die bekannte Journalistin und Buchautorin Carmen Aristegui

Für Norma Trujillo ist Cyberspionage schon länger ein reales Problem: "Es kommt häufig vor, dass dein Telefon überwacht wird, dass man deine Aktivitäten in den sozialen Netzwerken verfolgt oder E-Mails an dein Postfach schickt", sagt die mexikanische Journalistin im DW-Gespräch am Rande des Global Media Forum in Bonn.

Das ständige Gefühl, bespitzelt zu werden, erschwere ihren Arbeitsalltag erheblich, sagt Trujillo: Entweder müsse sie aufwendige Maßnahmen ergreifen, um die Überwachung zu umgehen und sensible Informationen, wie etwa die Identität von Quellen, zu schützen. Oder sie müsse heikle Themen zurückstellen, um sich selbst und ihre Informanten nicht in den Fokus von staatlichen Ermittlern zu rücken.

Mexiko Norma Trujillo, Journalistin (picture-alliance/Anadolu Agency/M. Velasquez)

Ist nicht überrascht über die Vorwürfe: die mexikanische Journalistin Norma Trujillo

Sie selbst hat schon erlebt, dass Hacker recherche- und ermittlungsrelevante Informationen und Dateien von Journalisten-Computern gelöscht haben. Das Verschwinden von Beweismaterial macht es ihnen dann unmöglich sensible Enthüllungen zu veröffentlichen, ohne Gefahr zu laufen, dass sie vor Gericht dafür geradestehen müssen.

Wer hinter den Cyberangriffen steckte, konnten die Journalisten bisher nur vermuten. Nun aber fühlt sich Norma Trujillo bestätigt: Nach Recherchen der US-Zeitung "The New York Times" (NYT) sollen prominente Journalisten, Menschenrechtsanwälte und Antikorruptions-Aktivisten in Mexiko gezielt überwacht worden sein - und zwar von höchster Stelle: Demnach gebe es kaum eine andere Möglichkeit, als dass die Regierung des lateinamerikanischen Landes beziehungsweise einer ihrer Geheimdienste die aufgedeckten Überwachungen durchgeführt haben.

Textnachrichten mit einem infizierten Link

Offenbar kam bei der Bespitzelung eine hoch entwickelte Spionagesoftware zum Einsatz, die der mexikanische Staat offiziell erworben hat, um das organisierte Verbrechen und Terroristen zu bekämpfen. Genau diese Software konnten Cyberexperten des Cotizen-Labors der Universität Toronto auf den Handys prominenter Regierungskritiker nachweisen.

Unter ihnen sind Anwälte der Menschenrechtsorganisation Centro Prodh, die sich dem Fall der 43 verschwundenen Studenten widmen, und Aktivisten, die ein Antikorruptionsgesetz auf den Weg brachten, das anschließend vom Senat gebilligt und vom Präsidenten erlassen worden war.

Auch die bekannte Investigativ-Journalistin Carmen Aristegui soll zu den Spionageopfern gehören. Unter anderem brachten ihre Recherchen über eine Privatvilla der mexikanischen Präsidentengattin Staatsoberhaupt Peña Nieto einen millionenschweren Korruptionsskandal ein.

Mexiko Ausspähen von Journalisten via Smartphone und E-mails Carmen Aristegui (Getty Images/AFP/A. Estrella)

Die Investigativ-Journalistin Carmen Aristegui und ihr Smartphone: Wurde sie vom Staat per Spyware ausspioniert?

Eine Gruppe von Betroffenen, darunter die genannten Aristegui und Prodh-Direktor Mario Patrón (Titelbild) haben umgehend Anzeige bei der mexikanischen Staatsanwaltschaft erstattet, die am Mittwoch (21.6.) mitteilte, sie habe entsprechende Ermittlungen eingeleitet.

Im Falle Mexikos wurden der NYT zufolge Textnachrichten mit einem Link an mehrere Personen gesendet, über den die Smartphones der Betroffenen dann mit einer Spyware namens Pegasus infiziert wurden. Die ist ein Produkt der israelischen Firma NSO Group und legt sämtliche in dem Handy verfügbaren Informationen offen: Standort, Kontakte, aufgenommene Gespräche, E-Mails, Chat-Nachrichten etc. Auch den Zugriff auf die Kamera und das Mikrofon ermöglicht es.

Klares Dementi gegen starke Indizien

Die mexikanische Regierung wies die erhobenen Vorwürfe entschieden zurück: Man habe die Software nur im bestimmungsgerechten Rahmen verwendet. Handfeste Beweise für das Gegenteil werden wohl auch künftig fehlen.

Denn Pegasus ist so beschaffen, dass nicht zurückverfolgt werden kann, von wem oder von wo aus die Spyware aufgespielt wurde und wohin die Daten übertragen werden. Nicht einmal der Software-Entwickler NSO Group, heißt es, könne herausfinden, wer sich hinter den Angriffen verbirgt.

Mexiko Protest gegen den Mord an den Journalisten Ricardo Monlu (picture-alliance/ZUMAPRESS.com/El Universal/P. Morales)

Ruf nach Gerechtigkeit: Bereits vier Journalisten wurden 2017 in Mexiko laut "Reporter ohne Grenzen" getötet.

Allerdings wird die Software ausschließlich an Regierungen verkauft, und die Technologie kann nur von derjenigen Behörde verwendet werden, von der sie installiert wurde. Dies macht es nahezu unmöglich, dass es Cyberkriminelle waren, die die genannten Personen ausspioniert haben.

Spionage - eine gängige Praxis

Seit Erscheinen des NYT-Artikels beschäftigt die Spionageaffäre die mexikanischen Medien, obwohl die Einschüchterung von Journalisten und Aktivisten in Mexiko kein Novum ist - sei es durch Staatsorgane, das organisierte Verbrechen oder mächtige Interessensgruppen.

Entsprechend zeigte sich auch die Journalistin Norma Trujillo wenig überrascht: "Es handelt sich um eine gängige Strategie der mexikanischen Regierung."

Auch Luis Fernando García, Direktor von R3D, einem mexikanischen Netzwerk zum Schutz digitaler Rechte, berichtet von 15 weiteren Bespitzelungs-Fällen aus der jüngeren Vergangenheit und spricht von einem "systematischen Angriff auf die mexikanische Zivilgesellschaft". Recherchen von R3D zufolge ist das lateinamerikanische Land auch der größte Käufer der Malware "Galileo". Regionale Regierungen in Mexiko hätten die Software der italienischen Firma Hacking Team sogar ohne Befugnis zur Überwachung privater Kommunikation erworben.

Norma Trujillo kennt zahllose Fälle, in denen Kollegen Anzeichen dafür fanden, dass ihre Computer gehackt und durchsucht wurden. Allein im mexikanischen Bundesstaat Veracruz, wo die Journalistin für die Zeitung "La Jornada"arbeitet, widmen sich rund 2000 Regierungsangestellte der Überwachung im Netz.

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Preisgekrönter Journalist in Mexiko erschossen

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