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Politik

Mexikanische Reformrunde

Bei dem EU-Lateinamerikagipfel in Mexiko hat die erweiterte Union ihren ersten großen internationalen Auftritt. Neben der Vertiefung der Handelsbeziehungen stehen auch Reformpläne für die UNO auf dem Programm.

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Kommen aus Mexiko neue Impulse für die Vereinten Nationen?

Zum dritten Mal treffen sich am Freitag (28. Mai) in Guadalajara die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren Kollegen aus 33 Ländern Südamerikas und der Karibik. Als Ziel dieser Konferenzen wurde beim ersten Treffen 1999 in Rio de Janeiro die Knüpfung einer "strategischen Partnerschaft“ sowie der Aufbau von für beide Seiten günstige Handelsbeziehungen benannt. Die Gipfeltreffen finden abwechselnd in Lateinamerika und Europa statt.

Neben den Punkten Wirtschaftsförderung und Freihandel steht aber auch die Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates ganz oben auf der Tagesordnung. Wie sich zuletzt im Irak-Konflikt gezeigt hat, erscheint eine Umstrukturierung der UNO dringend notwendig. Die US-Regierung hielt damals die vorliegenden Beschlüsse des Sicherheitsrates für eine ausreichende Legitimation, um den Krieg gegen Diktator Saddam Hussein zu beginnen. Die meisten anderen Mitglieder des Organs teilten diese Ansicht jedoch nicht. Das Ergebnis war eine Selbstblockade des Sicherheitsrates. Die USA zogen auch ohne weitere Resolution mit ihren Koalitionspartnern an den Golf.

EU Lateinamerika Gipfel in Mexiko Protest

Proteste beim EU-Lateinamerikagipfel in Mexiko

UNO als "Papiertiger"

Die Befugnis der UNO, über Krieg und Frieden in der Welt zu wachen, war ausgehebelt. "Am Ende stand der Sicherheitsrat als zahnloser Tiger da", sagte ein UN-Diplomat. "Das Gremium hatte zwar viele Papiere, Texte und Erklärungen verabschiedet, doch nicht die Macht, sich gegenüber den USA zu behaupten."

Der EU-Lateinamerikagipfel soll dann auch ein - zumindest symbolisches - Gegengewicht zu der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Dominanz der USA und ihres derzeitigen unilateralen Weges sein. "Der Weg zum Frieden des 21. Jahrhunderts muss der Weg des Multilateralismus sein und die Konflikte, die Differenzen zwischen den Nationen, müssen von den Vereinten Nationen gelöst werden“, betonte der mexikanische Präsident Vicente Fox.

Uneinigkeit unter den Reformwilligen

Ob sich aber Südamerikaner und Europäer über eine gemeinsame Haltung einigen können, wie die Vereinten Nationen wieder handlungsfähig gemacht werden sollen, bleibt abzuwarten. Knackpunkt aller Reformansätze ist der Sicherheitsrat. Dieses Organ spiegelt noch die weltpolitischen Machtverhältnisse nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder. Die USA, Russland, China sowie Großbritannien und Frankreich besitzen als ständige Mitglieder ein Vetorecht und können daher jede Beschlussfassung verhindern.

Weitgehende Einigkeit herrscht zwar darüber, dass der stärkeren Bedeutung der bevölkerungsreichen Nationen Lateinamerikas, Afrikas und Asiens künftig mehr Rechnung getragen werden soll. Die Probleme liegen jedoch im Detail. Verschiedene Regionalmächte konkurrieren um das Privileg, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen zu dürfen. Brasilien und Argentinien beispielsweise wetteifern darum, als Vertreter Südamerikas ins höchste UN-Gremium einzuziehen. Doch auch die Wirtschaftsmächte und bedeutenden Beitragszahler zum UN-Haushalt, Japan und Deutschland, pochen darauf, ihre finanziellen Verpflichtungen in politische Mitsprache umzumünzen.

Mehr Mitglieder - mehr Vetos?

Je mehr Mitglieder im Sicherheitsrat ein Veto ausüben können, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, dass bei Streitfragen eine Einigung erzielt wird. Eine Einschränkung der Vetorechte erscheint daher vielen geboten. Die Frage, wer wann und warum ein Veto einlegen kann, birgt jedoch noch einiges an diplomatischer Brisanz in sich. Und am Ende stimmt immer noch der Sicherheitsrat über die Reformpläne ab.

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