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Aktuell Deutschland

Meuthen gründet im Landtag in Stuttgart neue Fraktion

Am Dienstag war die Landtagsfraktion der rechtspopulistischen Partei AfD zerbrochen. Jetzt hat der bisherige Fraktionschef Meuthen eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet.

Jörg Meuthen (Mitte) verkündet den Ausstieg aus der AfD-Fraktion (Foto: dpa)

Jörg Meuthen (Mitte) verkündete am Dienstag den Ausstieg aus der AfD-Fraktion

Die neue Fraktion sei bei der Landtagsverwaltung angemeldet worden, die ihm eine schnelle juristische Prüfung zugesagt habe, sagte Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Fraktion habe bereits eine Satzung und einen Vorstand. Vorsitzender sei er selbst. "Wir sind die AfD", betonte Meuthen.

Im Streit über mutmaßliche antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon hatte der bisherige Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD) am Dienstag zunächst die Spaltung der Fraktion verkündet. Er und zwölf weitere AfD-Abgeordnete erklärten ihren Austritt aus der Fraktion, weil Gedeon bis zu diesem Zeitpunkt nicht hatte zurücktreten wollen. Gedeon hält unter anderem das Leugnen des Holocaust für eine legitime Meinungsäußerung. Die Vorgänge in Stuttgart heizten auch den Machtkampf in der Bundes-AfD an, in dessen Zentrum die Bundesvorsitzenden Meuthen und Frauke Petry stehen.

Welche Rolle spielt Petry?

Petry verteidigte derweil ihr Eingreifen in die Streitigkeiten des Landesverbandes Baden-Württemberg. Sie sei von mehreren Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion gebeten worden zu vermitteln, sagte Petry in Stuttgart vor einem Spitzengespräch mit Meuthen. Sie habe mit 13 Abgeordneten gesprochen. Der umstrittene AfD-Politiker Gedeon schied am Abend nach einem Gespräch mit Petry dann selbst aus der Fraktion aus. Damit besteht die bisherige AfD-Landtagsfraktion noch aus neun Abgeordneten.

Die AfD-Bundeschefin Frauke Petry sprach der AfD-Abspaltung Alternative für Baden-Württemberg umgehend ab, die rechtmäßige Vertretung der Alternative für Deutschland im Stuttgarter Landtag zu sein. "Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg", sagte Petry mit Blick auf die verbliebenen Mitglieder. Indem Gedeon ausgetreten sei, habe die Fraktion ein "starkes Signal" gegen Antisemitismus gesetzt.

Die Landtagsverwaltung will nun nach Angaben eines Sprechers prüfen, ob die Gründung einer neuer Fraktion möglich ist. Es gebe das Verbot der Fraktionsvermehrung. Es müsse nun geprüft werden, ob dieses in diesem Fall greife oder nicht. Sollten weitere AfD-Abgeordnete die ursprüngliche Fraktion verlassen, steht zudem deren Fraktionsstatus auf dem Spiel. Eine Fraktion muss nach Angaben des Landtags mindestens sechs Mitglieder haben.

Inzwischen wurde bekannt, dass Meuthen am Dienstag vergeblich versucht hatte, Petry ein Hausverbot in Landtagsgebäuden zu erteilen. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Die Welt" bestätigte eine Sprecherin des Landtags.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Gauland kritisierte Petry scharf. Die Landesverbände der Partei seien sehr autonom. "Ich wäre nicht auf die Idee gekommen, wenn es irgendwelche Schwierigkeiten in Sachsen gibt, da in Sachsen ohne Frauke Petry politisch aktiv zu werden", sagte er zu Reuters TV mit Blick auf Petrys eigenen Landesverband. Die Parteivorsitzende habe die Konflikte in der AfD in Baden-Württemberg geschürt.

kle/uh (dpa, afp, rtr)