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Elfenbeinküste

Meuterer und Regierung vereinbaren Sold-Erhöhung

Vor einer Woche haben unzufriedene Soldaten in der Elfenbeinküste gemeutert. Kurz darauf erzielte die Regierung zwar eine Grundsatzeinigung mit den Meuterern. Doch erst jetzt scheint der Streit um mehr Geld beigelegt.

Elfenbeinküste Meuternde Soldaten in Bouake (Reuters/T. Gouegnon)

Meuternde Soldaten patrouillieren in der Stadt Bouaké

Sowohl das Präsidialamt als auch mehrere Rebellenvertreter bestätigten die Einigung. Ein Behördenvertreter in der Protesthochburg Bouaké sagte am Freitagabend, den Soldaten sei nun ein Sonderbonus von jeweils 7500 Euro zugesagt worden. Die Meuterer seien daraufhin in ihre Kasernen zurückgekehrt. Die Regierungsdelegation wurde von Verteidigungsminister Alain-Richard Donwahi geleitet.

Im Lauf des Freitags wurden aus dem Umfeld mehrerer Kasernen der Wirtschaftsmetropole Abidjan und der nördlichen Stadt Korhogo Schießereien gemeldet. Auch in Bouaké waren Schüsse zu hören. Rebellierende Soldaten riegelten wichtige Straßen und die Umgebung des Verhandlungsorts ab. Zeitweise war in der Stadt das Telefonnetz gestört.

Umfassende Verbesserungen gefordert

Die Meuterei hatte vor einer Woche in Bouaké begonnen, der zweitgrößten Stadt des westafrikanischen Landes. Die Soldaten forderten eine Erhöhung ihres Soldes, Prämienzahlungen, schnellere Aufstiegschancen sowie bessere Unterkünfte. Der Protest erfasste auch andere Städte wie die Wirtschaftsmetropole Abidjan. Soldaten errichteten Straßensperren und feuerten Schüsse ab. Die Militärangehörigen setzten im Streit um Solderhöhungen kurzzeitig den Verteidigungsminister fest. Am Sonntag verkündete die Regierung von Präsident Alassane Ouattara dann eine Grundsatzeinigung mit den Soldaten, die allerdings nicht dauerhaft Bestand hatte. Er sagte zu, die Forderungen der Soldaten zu berücksichtigen. Der Aufstand wurde daraufhin formell beendet.

Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Soldaten hätten zunächst einen Sonderbonus von 15.000 Euro pro Person gefordert. Der aktuelle Kompromiss sieht nun die Hälfte dieses Betrags vor. In der Elfenbeinküste ist das eine hohe Summe, denn ein normales Gehalt liegt dort bei rund 150 Euro im Monat.

Bei den Meuterern handelt es sich offenbar um ehemalige Rebellen aus dem Norden der Elfenbeinküste, die seit Ende des Bürgerkriegs in die Armee integriert wurden. Bereits im November 2014 hatten massive Proteste der ehemaligen Rebellen wegen ausstehender Zahlungen das Land lahmgelegt. Das Land war zwischen 2002 und 2011 wegen eines wirtschaftlich und ethnisch bedingten Machtkampfs in zwei Teile gespalten. Bouaké war das Zentrum der Rebellion im Norden gewesen.

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Politische Stabilität in Gefahr?

Die jüngste Meuterei hatte Sorgen um die politische Stabilität des Landes geschürt und Ängste vor einem Militärputsch geschürt. Seit 1990 hat das Land bereits zehn Meutereien erlebt, die letzte erst im Jahr 2014. In Folge des jüngsten Aufruhrs der Militärs hatte die Regierung zu Wochenbeginn die Chefs der Sicherheitskräfte entlassen.

Zudem stellte die Regierung die politischen Weichen neu. Ministerpräsident Daniel Kablan Duncan erklärte am Montag wie erwartet den Rücktritt seiner Regierung, wie der Präsidentenpalast in Abidjan mitteilte. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Parlamentswahl im Dezember. Die Demission der Regierung vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments ist üblich in dem westafrikanischen Land. Duncan und seine Kabinettsmitglieder nahmen daran am Montag als Abgeordnete teil.

Die Mitglieder der Nationalversammlung wählten wie erwartet den früheren Rebellenführer Guillaume Soro zum neuen Parlamentspräsidenten. Soro hatte bis 2012 fünf Jahre lang den Posten des Ministerpräsidenten inne. Staatspräsident Alassane Ouattara ernannte zugleich Duncan zu seinem Stellvertreter, ein Amt, das im Zuge einer Verfassungsänderung im November neu geschaffen wurde. Zum neuen Regierungschef wurde der Ouattara-Vertraute Amadou Gon Coulibaly berufen. Der 57-Jährige war früher Generalsekretär des Präsidentenbüros.

kle/sti (afp, dpa, ape, rtre)

 

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