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Aktuell Deutschland

Meseberg-Klausur mit den Themen Integration und Digitalisierung

Verabschiedet werden soll z.B. der Kompromiss beim Integrationsgesetz. Eigentlich steht aber auf der Agenda der Klausur in Meseberg: Wie arbeitet die schwarz-rote Koalition zusammen für den Rest ihrer Amtszeit.

Treffen der Koalition in Meseberg 2014 mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel (foto: AFP/Getty Images)

Eine Szene aus besseren Tagen: Klausur in Meseberg im Jahre 2014

Erstmals seit mehr als zwei Jahren geht das Bundeskabinett an diesem Dienstag und Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg in Klausur. Im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin wollen sich Kanzlerin Merkel und ihre Minister insbesondere mit den Problemen bei der Integration von Flüchtlingen und mit dem Aussichten bei der Digitalisierung Deutschlands befassen. Dominiert werden dürfte das Treffen nach Einschätzung von Korrespondenten aber durch das aktuell belastete Klima in der Koalition, zusätzlich angeheizt durch die Erfolge der Rechtspopulisten der AfD und der massiven Kritik von der bayerischen CSU.

Eine im September vergangenen Jahres geplante Klausur in Meseberg war angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise kurzfristig abgesetzt worden. Diesmal soll bei der routinemäßigen Mittwochs-Kabinetts-Sitzung vor allem das neue Integrationsgesetz verabschiedet werden. Auch dürfte Merkel intern von ihrer jüngsten Türkei-Reise und dem Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan berichten.

Digitalisierung zu langsam

Den Auftakt bildet hingegen eine Debatte über eine Digital-Politik der Zukunft. Als Experten und Gäste wurden dazu EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) und der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas erwartet.

Die deutsche Digitalwirtschaft drängte im Vorfeld auf weitere Impulse der Bundesregierung zum Ausbau neuer Technologien. "Wir brauchen noch mehr Tempo", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, der Deutschen Presse-Agentur vor der Klausur. Die Ministerrunde wird die "Digitale Agenda" der Regierung beraten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt unter anderem ein Positionspapier vor, um die Einführung computergesteuerter Autos voranzubringen.

SC/pg (afp, dpa, ARD)