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Europa

Meschkow: "Wir müssen das Blutvergießen stoppen"

Bevor eine weitere Syrien-Friedenskonferenz stattfinden kann, müsse erst das Blutvergießen in Syrien gestoppt werden, sagt Alexei Meschkow, stellvertretender russischer Außenminister, im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Deutsche Welle: Wenn wir über Sicherheit in der euro-atlantischen Region reden, dann geht es auch um Fortschritt bei der nuklearen Abrüstung. US-Präsident Barack Obama hat in seiner Berliner Rede hierzu einige Vorschläge gemacht. Was sind aus Ihrer Sicht die nächsten Schritte?

Alexei Meschkow: Von heute aus gesehen müssen wir uns diesem Thema auf eine umfassende Weise nähern. Mit den Vereinigten Staaten haben wir bereits etwas erreicht. Aber es gibt andere Atommächte und es gibt heute auch Waffenarten, die vergleichbar mit Nuklearwaffen sind. Ich glaube, wir müssen mit einem neuen, umfassenden Blick auf das gesamte Spektrum der Rüstungskontrolle schauen.

Im Falle Syriens und seines Bürgerkriegs gibt es ein Zusammenwirken Russlands mit den Vereinigten Staaten. Was muss jetzt im Vorfeld geschehen damit Genf II, die seit langem diskutierte Friedenskonferenz, stattfindet?

Sie wissen, dass die Beratungen zu Genf II im Moment stattfinden. In den letzten zwei Tagen gab es in Genf ein sogenanntes "technisches Treffen". Ich bin mir sicher: Bevor wir es hinbekommen, in Genf zusammenzukommen, müssen wir es schaffen, das Blutvergießen in diesem Land zu stoppen.

Haben Sie dazu neue Vorschläge?

Unsere Verhandlungsführer reden mit den USA und den Vereinten Nationen. Die syrische Regierung hat bereits eine Verhandlungsdelegation zusammengestellt. Aber es ist sehr wichtig, dass auch die Opposition mit einer wirklich repräsentativen Verhandlungsdelegation vertreten ist. Und zwar ohne Vorbedingungen.

Iran und sein Nuklearprogramm werden ja ebenfalls verhandelt. Im amerikanischen Senat wird über zusätzliche Sanktionen gegenüber Iran diskutiert. Was ist die russische Position dazu?

Die russische Position ist, dass wir hart mit unseren Partnern und dem Iran daran arbeiten müssen, um einen wirklichen Durchbruch zu erreichen. Wie Sie wissen wird es in den nächsten Wochen ein weiteres Treffen in Genf geben. Es gab in den vergangenen Wochen sehr wichtige positive Signale. Es ist wichtig, hier weiterzukommen.

Denken Sie, dass zusätzliche Sanktionen kontraproduktiv wären, oder würden Sie diese tolerieren?

Die russische Position zu Sanktionen ist gut bekannt: Wir akzeptieren nur Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat gutgeheißen werden. Wir sind erklärtermaßen gegen unilaterale Sanktionen.

Deutschland und die Europäische Union verhandeln mit der Ukraine, Georgien und anderen Staaten ein Assoziierungsabkommen. Russland ist dagegen. Warum ist das so und was bedeutet das für die deutsch-russischen Beziehungen?

Erst einmal verhandelt nicht Deutschland, sondern die EU….

….richtig, aber Deutschland ist eines der führenden Länder der Europäischen Union….

…das weiß ich. Wir haben unsere Position öffentlich dargelegt. Wir sind nicht grundsätzlich gegen diese Vereinbarungen. Aber die Ukraine zum Beispiel ist gegenwärtig Teil von CIS, der Freihandelszone Unabhängiger Staaten (Red.: CIS ist eine Freihandelszone der früheren sowjetischen Republiken). Das Assoziierungsabkommen schafft eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU. Das sollte nicht ohne unserer Zustimmung geschehen. Wir sind erklärtermaßen nicht bereit, die Normen zu übernehmen, die mit der Urkaine ausgehandelt werden. Also müssen wir sorgfältig schauen, inwieweit unsere Wirtschaft betroffen ist und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen. Das ist eine wirtschaftliche Frage. Es geht nicht um Politik. Wir müssen unsere Wirtschaft schützen.

Alexei Meschkow ist stellvertretender Außenminister Russlands.

Das Interview führte Gero Schließ.