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Politik

Merkwürdiger Deal

Drei europäische Außenminister reisen nach Teheran und schon lenkt der Iran im Streit um sein Atomprogramm ein. Doch die Freude über den Verhandlungserfolg der Europäer könnte verfrüht sein.

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Der Iran hat nachgegeben. So feiern jedenfalls die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands den Erfolg ihres ersten gemeinsamen Besuches in Teheran. Ihre Gesprächspartner haben zugesichert, dass der Iran das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsabkommen unterzeichnen und dass er auch "vorläufig" darauf verzichten werde, Uran anzureichern.

Damit scheint die Spannung beseitigt, die in den vergangenen Wochen immer stärker wurde und bis zum 31. Oktober 2003 weiter zu eskalieren drohte: Bis zu diesem Termin sollte Teheran das Zusatzprotokoll unterzeichnen, das den Inspektoren der Wiener Atomenergiebehörde IAEA spontanen und unangemeldeten Zugang zu den nuklearen Einrichtungen des Landes ermöglicht.

Offene Fragen

Aber noch ist das Protokoll nicht unterzeichnet und es klingt merkwürdig, wenn in Teheran zu hören ist, die Unterzeichnung werde nicht unbedingt vor dem 31. Oktober stattfinden. Das könne auch noch bis zum 20. November warten - dem Tag, an dem IAEA-Chef Mohammed El Baradei der UNO einen Bericht über Erfolg oder Misserfolg seiner Bemühungen in Teheran vorlegen soll. Merkwürdig auch, dass keine Zusage eines dauerhaften Verzichts auf Urananreicherung gemacht wurde. Was bedeuten könnte, dass Teheran bei nächstbester Gelegenheit seinen Beschluss revidieren könnte. Besonders, weil die Vereinbarungen von Teheran nur mit Reformpolitikern diskutiert und geschlossen wurden, nicht aber mit Konservativen, die in letzter Zeit sogar den Austritt ihres Landes aus dem Nichtverbreitungsabkommen gefordert hatten. Und die durchaus die Macht haben, Gesetzentwürfe oder auch internationale Vereinbarungen zu vereiteln.

Vor diesem Hintergrund hatte der britische Außenminister Jack Straw wohl recht, als er düster meinte, erst in der Befolgung oder Nicht-Befolgung der Teheraner Zusagen werde sich zeigen, ob die Mission der drei Außenminister ein Erfolg war. So war es denn sicher auch noch zu früh, dem Iran konkrete Zusagen über technologische Hilfe bei der friedlichen Nutzung von Kernkraft zu machen. Genau dies hatten die Außenminister in Aussicht gestellt, um dem Iran entgegenzukommen. Das Land klagt, er werde unter amerikanischem Druck isoliert und an Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich gehindert.

Reaktion aus Washington

Diese Forschung habe lediglich zum Ziel, neue Energiequellen zu erschließen, versichert man weiterhin in Teheran. Genau das aber will man in Washington nicht glauben. Nach dem desaströsen Ergebnis ähnlicher Unterstellungen gegenüber dem Irak dürfte man das Verhandlungsergebnis von Teheran in Washington nun aber doch mit anderen Augen sehen. So wenig es auch an Konkretem ergeben haben mag.