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Politik

Merkels kluge Unaufgeregtheit

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez stänkert gern und wortgewaltig Richtung USA und EU. Die deutsche Kanzlerin mit Hitler zu vergleichen, ist aber nicht nur respektlos, sondern schlichtweg dumm, meint Mirjam Gehrke.

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Hugo Chávez hat sich im Ton vergriffen, daran gibt es nichts zu deuten. Angela Merkel in die Nähe von Adolf Hitler zu rücken ist respektlos und dumm. Und zwar dermaßen dumm, dass die Bundeskanzlerin richtig daran tut, auf diesen Angriff des venezolanischen Präsidenten nicht zu reagieren. "Die Äußerungen von Präsident Chávez sprechen für sich", ließ Angela Merkel über ihren stellvertretenden Regierungssprecher ausrichten, der im übrigen auf das Interview verwies, dass den selbsternannten Revolutionär und Kämpfer für die lateinamerikanische Causa so in Rage gebracht hatte.

Im Vorfeld ihrer ersten Reise nach Lateinamerika hatte die Bundeskanzlerin Chávez bescheinigt, er spreche nicht für Lateinamerika, jedes Land der Region habe seine eigene Stimme und verfolge seine eigenen Interessen. Auch damit liegt die Bundeskanzlerin im Prinzip richtig und hat, ohne es zu beabsichtigen, das grundlegende Problem und die Schieflage der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika beschrieben.

Europa verliert das Interesse an Lateinamerika

Offiziell verhandelt die EU nur mit den regionalen Bündnissen Lateinamerikas, wie dem Mercosur oder der Andengemeinschaft. Doch gerade weil die Länder der Region vielfach ihre Partikularinteressen über die gemeinsamen Ziele stellen, stocken die Verhandlungen – das Freihandelsabkommen zum Beispiel mit dem Mercosur liegt seit Jahren auf Eis. In Europa beginnt, trotz anderslautender Lippenbekenntnisse aus den Reihen der Politik, das Interesse an Lateinamerika nachzulassen.

Mirjam Gehrke

Mirjam Gehrke

Die deutsche Wirtschaft hat sich längst den aufstrebenden asiatischen Märkten zugewandt, allein das Exportvolumen nach China übertrifft den Wert der gesamten Ausfuhren nach Lateinamerika um ein Drittel. Afrika liegt geographisch näher, die sozialen Probleme des schwarzen Kontinents stehen in der Person der Flüchtlinge vor den Türen Europas – da liegt es im eigenen europäischen Interesse, sich südlich der Sahara gegen Armut zu engagieren.

Linksruck kommt nicht von ungefähr

Lateinamerika ist der Kontinent mit der größten sozialen Ungleichheit weltweit. Die neoliberalen Wirtschaftssysteme, die in den 70er und 80er Jahren unter den von den USA protegierten Militärdiktaturen in der Region eingeführt wurden, haben zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung zwischen dem Rio Grande und Feuerland geführt. Der Linksruck der letzten drei Jahre kommt nicht von ungefähr. Die Armut ist dadurch noch nicht gelindert worden, aber die Menschen haben zu mindest das Gefühl, von Politikern regiert zu werden, die ihre Interessen und nicht die der ausländischen Investoren vertreten.

Ob und in welchem Umfang ein Hugo Chávez als Fürsprecher für andere Länder Lateinamerikas auftreten kann, hängt davon ab, ob es gelingt, die soziale Frage in der Region zu beantworten. Der Hinweis von Bundeskanzlerin Merkel, die EU trage als größter Geber in der Entwicklungshilfe dazu bei, soziale Ungleichheiten abzubauen, ist in diesem Zusammenhang unbefriedigend. Solange die EU die kritische Haltung von Ländern wie Argentinien, Bolivien und Ecuador gegenüber dem Freihandel und den internationalen Finanzorganisationen nicht ernst nimmt, wird der Dialog zwischen Europa und Lateinamerika weiterhin ohne konkrete Ergebnisse bleiben.

Gespräche mit Kolumbien und Mexiko zu wenig

Hoffentlich findet die Bundeskanzlerin während des Gipfeltreffens in Lima Zeit für Gespräche mit Vertretern dieser Länder, denn ihre anschließenden politischen Gespräche mit den konservativen Regierungen Kolumbiens und Mexikos werden wohl kaum von kontroversen Auseinandersetzungen geprägt sein. Dass die Lateinamerika-Reise der Bundeskanzlerin erst durch die dummen und respektlosen Äußerungen von Hugo Chávez in der deutschen Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erfährt, spricht tatsächlich für sich.