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Politik & Gesellschaft

Merkels drei Säulen der Fiskalunion

Kanzlerin Merkel hat den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Beschlüsse des EU-Gipfels erläutert. Dabei wurde deutlich, wie sehr sie Deutschland in einer Führungsrolle in der Eurokrise sieht.

Kanzlerin Merkel am Rednerpult (Foto: dpa)

Auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität?

Es sei der historische Auftrag der heutigen politischen Generation, ein nachhaltig stabiles Europa zu schaffen. Mit diesem Appell endete die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (14.12.2011) im Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin hatte in den vergangenen Wochen regelmäßig im Plenum vor den Abgeordneten Stellung bezogen, wie sie die Schuldenkrise und den Euro retten will.

Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende sei nun eine zentrale politische Weichenstellung vollzogen. "Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion", so Merkel, "sondern wir haben angefangen, sie zu schaffen". Bis März 2012 sollen die Beschlüsse nun vertraglich ausgearbeitet werden und in Kraft treten. Damit würden die Lehren aus den Konstruktionsfehlern der Europäischen Union gezogen.

Stärkung durch Krise?

Kanzlerin Merkel am Rednerpult (Foto: dpa)

Merkel sieht den Weg zur Fiskalunion als unwiderruflich eingeschlagen

Merkel wiederholte ihre politische Zielsetzung, dass Europa stärker aus der Krise hervorgehen solle, als es hineingegangen ist. Merkels Führungsanspruch klang durch, als sie in ihrer Rede die Entwicklungen und Sparbemühungen einzelner Euro-Staaten wie Irland, Italien und Spanien nannte und bewertete. "Wer Eigenverantwortung übernimmt und seine Hausaufgaben macht, der kann mit Solidarität rechnen", sagte Merkel dann zusammenfassend. Den Bürgern in ganz Europa würde viel abverlangt, diesem müsste man auch Anerkennung zollen.

Fünf Punkte zu mehr Solidarität

"Eigenverantwortung" und "Solidarität" seien zwei von drei Säulen der neuen Fiskalunion, so Merkel. Die Kanzlerin nannte fünf Punkte, um den neuen Rahmen für gemeinschaftliche Solidarität zu beschreiben. Die Wirksamkeit des bisherigen Rettungsschirms ESFS soll erhöht werde. Zweitens werde der neue Rettungsschirm ESM vorgezogen. Schon 2012 soll Kapital eingezahlt werden - und zwar von allen und nicht nur von den sogenannten Triple-A-Staaten. Zusätzlich bekommt der IWF 200 Milliarden Euro. Bei der Beteiligung des Privatsektors bleibe Griechenland ein Sonderfall, so Merkel. In Zukunft werde wie sonst beim IWF verfahren, also ohne Privat-Beteiligung. Über schnelle Hilfe aus dem ESM reicht zukünftig eine Entscheidungsmehrheit von 85 Prozent - nur Grundsatzentscheidungen sollen weiterhin einstimmig erfolgen.

Gegen die Vertrauenskrise

Merkel betonte noch einmal, dass die jetzige Krise eine Staatsschuldenkrise sei. Inzwischen aber sei diese Krise auch eine Vertrauenskrise geworden. Deshalb gäbe es nun eine dritte Säule in der Fiskalunion, mit der Vorsorge für die Zukunft getroffen und mit der langfristiges Vertrauen geschaffen werden soll: Die Staaten sollen - möglichst in ihren Verfassungen - klare Schuldenregeln festschreiben. Bei Nichteinhaltung drohen Sanktionen, die vom Europäischen Gerichtshof verhängt und kontrolliert werden sollen.

Auch auf die Forderung nach den umstrittenen Eurobonds ging Merkel ein. "Wir zahlen gerade die Rechnung für die Fehler der Vergangenheit, Eurobonds wären ein weiterer Fehler", sagte Merkel unter lautem Protest aus dem Plenum, denn sie würden die Ursachen nicht bei der Wurzel anpacken.

Kommen harte Zeiten auch für Deutschland?

"Der Euro ist symbolhaft für die Tiefe der Einigung Europas", sagte Merkel kämpferisch. Mit Entschlossenheit könne die Wende zum Besseren geschafft werden. Sie hoffe, dass das neue Gemeinschaftsgefühl erhalten bleibe.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Rednerpult (Foto: dapd)

SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier: "Der Fiskalpakt ist ein Scheinriese"

Doch an anderer Stelle ihrer Rede klang die Kanzlerin nicht so zuversichtlich. Der Weg aus der Krise werde Jahre dauern und es werde Rückschläge geben, von denen man sich nicht entmutigen lassen dürfe. "Eine einfache und schnelle Lösung, den einen Befreiungsschlag gibt es nicht", verteidigte Merkel ihren Weg bei der Krisenbewältigung, der von vielen kritisiert wird.

So auch von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Das sind nicht die richtigen Schritte", sagte Steinmeier in der anschließenden Diskussion im Bundestag. Der angebliche Durchbruch sei keiner - und überhaupt "Durchbruch - wohin"? Die jüngsten Beschlüsse hatten auch die Märkte nicht beruhigen können. Der Fiskalpaket sei ein "Scheinriese".

Autor: Kay-Alexander Scholz
Redaktion: Nils Naumann

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