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Aktuell Deutschland

Merkels CDU zeigt Disziplin

Sie hat es mal wieder geschafft. Die Delegierten des Parteitags standen geschlossen hinter Angela Merkel. Der Aufstand gegen ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik ist ausgeblieben. Kay-Alexander Scholz aus Karlsruhe.

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Merkel überzeugt die Delegierten

Nach ihrer 72-minütigen Rede gab es viel Applaus, nicht euphorisch, aber stärkend. Stärkend für die Partei aber auch für die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel selbst. Man habe sehen können, wie gut ihr der Applaus getan habe, sagte Jan-Marco Luczak, einer aus der Generation der jungen Bundestagsabgeordneten. Es sei jetzt wichtig, als Partei einig aufzutreten, damit die Kanzlerin die vielen Aufgaben der Flüchtlingskrise national und europäisch bewältigen könne.

Selbst der Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach zeigte sich von Merkels Rede angetan. Sie habe gezeigt, wie groß die Herausforderungen für das Land sind und das Signal gesendet, Probleme der Bevölkerung offen und ohne Tabus anzusprechen. Allerdings vermisse er Antworten darauf, was Deutschland zu tun gedenkt, wenn die anderen europäischen Länder nicht mitmachen, auf die Merkel setzt. Hinter Bosbachs Lob ist die Kritik zu hören, dass zuvor nicht so offen geredet wurde. Ähnlich doppeldeutig äußerte sich Mike Mohring aus dem sehr konservativen Thüringen: Merkels Rede sei sehr gut gewesen, sie habe Diskursfähigkeit gezeigt.

Emotionale Rede der Chefin

Merkel sprach viel von Traditionen in der CDU - und schlug damit einen für sie nicht gerade üblichen, emotionalen Ton an. Ihre Vorgänger Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl hätten auch den Mut zu großen Taten gehabt, so Merkel, nämlich beim Schaffen der Sozialen Marktwirtschaft oder bei der deutschen Wiedervereinigung. Die gegenwärtigen Aufgaben aus der Flüchtlingskrise hätten eine ähnliche Qualität. Wieder ginge es darum zu zeigen, "was in uns steckt". Es gehöre zur deutschen Identität, "Großes zu leisten". Unsere Vorfahren hätten Jahrzehnte lang Geduld bewiesen. "Und wir werfen schon nach vier Monaten Flüchtlingskrise die Flinte ins Korn?", fragte Merkel.

Angela Merkel während ihrer Rede beim CDU-Parteitag (Foto: Getty Images/AFP/T. Kienzle)

Merkels Mantra auch während dieses Parteitags: "Wir schaffen das"

Blickt man in den Leitantrag: In der Sache ist Merkel nicht von ihrer bisherigen Asyl- und Flüchtlingspolitik abgerückt. Von einer, von ihren Kritikern immer wieder diskutierten "Obergrenze" ist in der "Karlsruher Erklärung" nicht die Rede, sie sprach auch auf dem Podium nicht davon. Stattdessen will sie "reduzieren und spürbar verringern", wie es jetzt hieß. Genau das wollte die Partei von ihr hören - und antwortete mit einem neuen Bekenntnis zur Chefin.

Sinngemäß unterscheiden sich Merkels Worte gar nicht so sehr von dem Eingeständnis, dass das Land irgendwann überfordert ist, es also eine Obergrenze gibt. Aber Merkel glaubt nicht, dass es diese eine Maßnahme gibt, die das Problem nachhaltig löst. Der Wunsch nach einer Obergrenze gehört nach Merkel zu diesem falschen Denken. Sie stellt ein kleinteiliges und dynamisches Vorgehen dagegen. So zählte sie beinahe zwei Dutzend Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene auf, um die Flüchtlingskrise zu ordnen. Viel schon Gehörtes war darunter. Anders aber als im Vorfeld der Parteitags drohte Merkel nicht mehr mit den Ende des bisherigen Schengen-Raums und seiner Freizügigkeit, sondern bezeichnete das Abkommen als "lebenswichtig" für Deutschland als einem Land mitten in Europa.

Effektive Vorarbeit

Schon am Vorabende des Parteitags hatte Merkel den Kompromiss von Karlsruhe im Bundesvorstand geschlossen. Er besagt, dass sich die Partei hinter den Leitantrag der Parteiführung in der Flüchtlingsfrage stellt und Geschlossenheit zeigt.

Deutschland CDU Parteitag - Arnold Vaatz

Eine Gegenstimme: Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz

Und so hatte er nach langer Diskussion nur eine Gegenstimme. Diese kam von Arnold Vaatz aus Sachsen, also dem "Pegida-Land". Er halte das Signal des Leitantrags als für zu schwach, sagte Vaatz vor den Parteitagsdelegierten. Weil es keine hinreichende Gewissheit gebe, dass wieder eigentlich geltendes Recht gelte, also das Schengen-Abkommen und Dublin III. Deutschland müsse die Möglichkeit haben, an der Grenze Flüchtlinge abzuweisen.

Vaatz forderte außerdem, den ungarischen Ministerpräsidenten Orban nicht zu beschimpfen, sondern anzuerkennen, dass er seine Grenzen sichere. Seine provozierenden Worte aber wurden nur von rund 50 Zuhörern gehört, und nur ein Dutzend applaudierte. Denn der Großteil der Delegierten war in der Mittagspause.

Gezähmte Kritiker

Etwas mehr Zuhörer waren im Saal, als der Vorsitzende der Mittelstandsunion Carsten Linnemann ans Mikrofon trat. Linnemann hatte sich vor dem Parteitag deutlich von Merkel abgrenzen wollen und war dafür - vor allem von der Presse - in die Aufrührer-Ecke gestellt worden. Und nun? Die Richtung stimme, so Linnemann, es müssten aber weitere Schritte folgen. Das Eingeständnis, dass eine Überforderung drohen könnte - diese Aussage im Leitantrag sei ein wichtiges Signal an die Basis in den Städten und Kommunen, die genau diese Angst umtreibe, so Linnemann. Nach Aufrührer klang das zumindest nicht mehr.

Auch der Vorsitzende der "Jungen Union" Paul Ziemiak klang gezähmt. Ziemiak hatte eigentlich einen Obergrenzen-Antrag einbringen wollen. Dieser Antrag wurde aber kurz vorher zurückgezogen - und ging im gemeinsamen Leitantrag auf. In einer kurzen Rede ließ Ziemiak erkennen, was viele in der CDU umtreibt: Es gebe eine Konkurrenz von rechts, die "Alternative für Deutschland" (AfD), die aus der Flüchtlingskrise aktuell viel politisches Kapital schlägt. Deshalb müsse die CDU alle Debatten führen, die nötig seien. Damit also nicht noch mehr Wähler zur AfD abwandern.

Am Ende wurde die "Karlsruher Erklärung" fast einstimmig angenommen. Nur eine Handvoll der rund 1000 Delegierten stimmte dagegen oder enthielt sich. Ein Antrag, mit dem Schließen der nationalen Grenzen zu drohen, war zuvor abgeschmettert worden. Ein Aufstand gegen Merkel war am ersten Tag des CDU-Parteitags in Karlsruhe nur in homöopathischen Dosen zu spüren.

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