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Aktuell Deutschland

Merkels CDU entschärft Streit um Flüchtlingspolitik

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat Kanzlerin Merkel vor dem CDU-Parteitag einen Kompromiss mit ihren Kritikern gefunden. Im Leitantrag heißt es nun, die Zahl der Flüchtlinge solle "spürbar" reduziert werden.

Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Generalsekretär Tauber inspizieren die Parteitagshalle (Foto: Reuters)

Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Generalsekretär Tauber inspizieren die Parteitagshalle

Seit Wochen hatten zahlreiche CDU-Politiker wie etwa der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und Parteigliederungen wie die Junge Union und die Mittelstandvereinigung die Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden gefordert. Um offenen Streit auf dem CDU-Parteitag, der am Morgen in Karlsruhe begonnen hat, zu vermeiden, ist der Bundesvorstand einen Schritt auf die Kritiker zugegangen und hat den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik etwas verschärft.

Die zentrale Passage lautet nun: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern."

Ferner sollen die Kontrollen an den Grenzen "gegebenenfalls" intensiviert werden, heißt es in dem Papier weiter. Im zu Ende gehenden Jahr sind rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, vor allem aus den Krisenländern Syrien, Irak und Afghanistan.

Merkel sieht sich bestätigt

Merkel zeigte sich nach den Beratungen der Parteispitze zufrieden und betonte, dass es bei ihrer Position gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland bleibe. "Wir haben einen Kurs gefunden, der dem entspricht, was mein Ansatz ist", unterstrich die Kanzlerin in Fernsehinterviews. Gleichzeitig habe man die Sorgen der Menschen aufgenommen und deutlich gemacht, dass man den Flüchtlingszuzug spürbar reduzieren wolle, so Merkel.

Außerdem wird in dem Text nun unterstrichen, dass die Überprüfungen der deutschen Grenzen solange fortgesetzt werden sollen, bis eine strikte Kontrolle der Schengen-Außengrenzen gewährleistet ist. Dies sei genau das Konzept, das sie seit Monaten vertrete, sagte die Bundeskanzlerin.

Junge Union zieht Antrag zurück

Die parteiinternen Kritiker der Flüchtlingspolitik begrüßten die neuen Formulierungen in dem Leitantrag. Die Junge Union (JU) zog ihren Antrag, in dem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert worden war, zurück. JU-Chef Paul Ziemiak sagte: "Das Zeichen, dass unsere Möglichkeiten endlich sind, haben wir erreicht." Der Vorsitzende des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, sieht nach eigenen Worten ein Signal der Begrenzung. "Es wird gesagt, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, ist Deutschland überfordert."

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze Ende Oktober (Foto: dpa)

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze Ende Oktober

Ministerpräsident Haseloff sprach von einem sehr guten Kompromiss. Er bilde ab, dass Deutschland "eine Aufnahmegrenze" habe. Auch die bayerische Schwesterpartei CSU, die ebenfalls eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert, reagierte positiv: "Damit macht die CDU einen wichtigen und richtigen Schritt auf die CSU zu", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

CDU-Generalsekretär erwartet große Mehrheit

CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet nun auf dem Parteitag mit einer breiten Mehrheit für den Kurs der Führung in der Flüchtlingspolitik. Vor Journalisten machte er klar, dass er mit einem besseren Ergebnis als einer Dreiviertelmehrheit für das Papier rechne. "Christdemokraten sollten sich nicht an den Sozis orientieren. Das ist nicht unsere Flughöhe", sagte Tauber auf die Frage, ob eine Mehrheit von 74,3 Prozent für den Leitantrag ausreichend sei, wie sie SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangene Woche bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag der Sozialdemokraten erhalten hatte. Dieses Wahlergebnis gilt als Abstrafung des Vizekanzlers durch die eigene Partei.

wl/ml (dpa, rtrm afp)