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Aktuell Welt

Merkels Basta: Entscheidung über Waffen in Irak bis Sonntag

Der Zeitplan der Kanzlerin für den Entscheidungsprozess in Berlin scheint zu stehen. Tatsächlich drängt die Zeit: Viele Staaten haben längst beschlossen, den Kurden für ihren Kampf gegen den IS Waffen zu liefern.

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche endgültig über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. "Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag - also noch vor der Bundestagssitzung - unsere abschließenden Entscheidungen fällen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Radiosender MDR Info. Am Montag werde sie dann eine Regierungserklärung abgeben, "und der Bundestag kann sich dann eben auch informieren und debattieren".

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Dagmar Engel zu den Waffenexporten

Waffen direkt nach Erbil

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende betonte jedoch, es werde keine formale Entscheidung des deutschen Parlaments geben. Auch das Kabinett selbst werde sich mit dem Thema nicht befassen. Beteiligt werden nach ihren Worten lediglich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Allerdings wolle sie auch noch einmal mit den anderen Parteivorsitzenden der großen Koalition darüber sprechen.

Merkel hob zugleich hervor: "Wir werden im übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun." Deutschland als Staat könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben. Sie würden dann aber direkt in die Kurdenhauptstadt Erbil im Norden des Irak gebracht.

Lieferung panzerbrechender Waffen?

Die Bundesregierung hatte zuletzt Erwartungen gedämpft, dass der Beschluss noch in dieser Woche kommt. Bis diesen Mittwoch will die Bundeswehr zunächst eine Liste mit Waffen vorlegen, die an die Kurden abgegeben werden könnten. Im Gespräch sind panzerbrechende Waffen, mit denen die Peschmerga - die kurdischen Kämpfer - Militärfahrzeuge bekämpfen könnten, die die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) von der irakischen Armee erbeutet hat. Außerdem wird die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung geprüft.

Bekannt wurde zudem, dass Deutschland den Kurden rund 700 Funkgeräte, 680 Nachtsichtgeräte sowie 4000 Schutzwesten überlassen will. Außerdem sollten die Peschmerga etwa 4000 Helme, 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden sowie 40 Sätze mit Gerät zur Beseitigung von Munition und Sprengsätzen erhalten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Es handle sich um Ausrüstungsmaterial, das die Bundeswehr derzeit weder im Einsatz noch in der Heimat benötige und abgeben könne. Lediglich die 4000 Schutzwesten würden vom Auswärtigen Amt beigesteuert. Am Mittwoch startete in Leipzig ein weiteres Antonov-Transportflugzeug mit rund 50 Tonnen Hilfsgütern nach Erbil. Das teilte das Pressezentrum der Luftwaffe mit.

Peschmerga - kurdische Kämpfer (Foto: picture-alliance/dpa)

Die Peschmerga - die kurdischen Kämpfer - dürften vor allem von den deutschen Waffenlieferungen profitieren

Kanada, Dänemark, Kroatien, Albanien

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums liefern nun auch Kanada, Dänemark, Kroatien und Albanien Waffen an die Kurden im Nordirak. Die Lieferungen, die auch militärische Ausrüstung enthielten, hätten bereits begonnen, teilte Minister Chuck Hagel in Washington mit. Sie sollten in den kommenden Tagen noch zunehmen und auch die Unterstützung weiterer Länder beinhalten, hieß es. Italien, Frankreich und Großbritannien, denen Hagel ebenfalls für ihre Mitarbeit dankte, hatten zuvor bereits Rüstungslieferungen für den Kampf gegen den IS in Aussicht gestellt. Auch der Iran hat bereits militärisches Material geschickt.

Die Kurden waren durch den raschen Vormarsch der Islamisten-Miliz im Nordirak in Bedrängnis geraten. Die USA fliegen seit einiger Zeit Luftangriffe auf IS-Stellungen und entlasten die Kurden damit. Hunderttausende Menschen sind in der Region auf der Flucht. Die Islamisten-Miliz beherrscht inzwischen weite Landstriche im Nordirak und in Syrien und hat dort ein sogenanntes Kalifat ausgerufen. Für die Bewohner bedeutet dies, dass ihnen eine extremistische Auslegung des Islam aufgezwungen wird, zu der beispielsweise auch Steinigungen und Enthauptungen zählen.

sti/se (afp, dpa, rtr)

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