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Aktuell Deutschland

Merkel wusste nicht von Dublin-Rückkehr

Wer weiß was? Einmal mehr offenbart die Bundesregierung Defizite beim Informationsfluss: Man sei nicht über die Rückkehr zum Dublin-Verfahren informiert worden, räumt das Kanzleramt ein. Die Opposition ist entsetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier, beide CDU, seien nicht über die Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Diese Entscheidung sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums von Parteikollege Thomas de Maizière getroffen worden, so die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Und sie betont: Der Schritt sei keine Abkehr von der "Willkommenskultur" der vergangenen Monate. Das europäische Recht sei sicher in einigen Punkten korrekturbedürftig, doch die bestehenden Regeln "gelten und sie sind nicht aufgehoben".

Wieder de Maizière. Wieder will Altmaier nichts gewusst haben. So war es schon vergangenen Freitag, als der Innenminister im Deutschlandradio ankündigte, die Regelungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verschärfen, offenbar ohne dies vorher mit Altmaier abgestimmt zu haben - und am Ende

einen Rückzieher machen musste

. Trotzdem waren de Maizière zahlreiche Unionspolitiker zur Seite gesprungen, unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Unterstützung aus Unionsreihen, Kritik vom Koalitionspartner

Auch diesmal erhält der Innenminister Rückendeckung: Das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren sei ein "Rechtssystem in Europa", erklärt Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Fernsehsender N24. "Und wir müssen schon die Europäer darauf hinweisen, dass das, was vereinbart wurde, gilt." Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster spricht von einem "richtigen Weg zurück zur Anwendung geltender Rechtsvorschriften". Es sei ein Fehler gewesen, "dass wir wegen der großen Zahl von Asylanträgen bei den Syrern vorübergehend auf Einzelfallprüfungen und auf eine Anwendung des Dublin-Verfahrens verzichtet haben".

Die SPD wirft dem Koalitionspartner Union mangelnde Information und Absprache in der Flüchtlingskrise vor. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, spricht von "Chaostagen" und einem "Tohuwabohu" bei CDU und CSU, die die Zusammenarbeit und das Vertrauen im schwarz-roten Bündnis belasteten: "Wir haben keine Koalitionskrise. Wir haben eine Unionskrise." Den Rücktritt des Innenministers will Lambrecht nicht fordern. Wichtiger als Personalfragen sei ein gutes Krisenmanagement. Zuvor hatte SPD-Vize Ralf Stegner bereits den "Wertekompass" der Union beim Thema Flüchtlinge für verloren gegangen erklärt:

Am Dienstag hatte de Maizière überraschend angekündigt,

dass das Dublin-Verfahren für die Syrer wieder gilt

- außer für Flüchtlinge, die über Griechenland in die EU gekommen sind. Im Einzelfall soll geprüft werden, ob auch ein syrischer Flüchtling in das Land zurückgeschickt wird, in dem er erstmals den Boden der EU betreten hat.In großem Umfang wird das aber vermutlich nicht geschehen. Nach Angaben des Innenministeriums gilt dieses Verfahren bereits seit dem 21. Oktober grundsätzlich auch wieder für Syrer.

bor/uh (dpa, afp, rtr)