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Aktuell Europa

Merkel wirft Russland "Annexion" der Halbinsel Krim vor

Vor der Unionsfraktion hat die Kanzlerin für einen entschlossenen Kurs gegenüber Moskau geworben. "Man kann schon von einer Annexion der Krim sprechen", sagte Merkel. Dies dürfe man Russland "nicht durchgehen lassen".

Wenige Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum hat das prorussische Parlament der Halbinsel die Abspaltung von der Ukraine vorangetrieben. Die Volksvertretung in Simferopol erklärte die Unabhängigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel. Der Schritt sei juristisch notwendig für das Referendum am Sonntag und den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Die ukrainische Verfassung verbietet solche Abstimmungen in einzelnen Gebieten des Landes. Der Westen hält den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

Sensibilität und Härte

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnete bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin in scharfer Form mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine ab. Sie plädierte nach Teilnehmerangaben für einen besonnenen, aber bestimmten Kurs Europas gegenüber der Strategie von Präsident Wladimir Putin.

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Krim: Die Regierung in Kiew ist machtlos

Auf der einen Seite müsse man versuchen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Außer von Sensibilität müsse das Handeln dann aber auch von "einer gewissen Härte" geleitet sein, was die Verteidigung europäischer Werte anbelange, sagte die CDU-Chefin vor den Unionsabgeordneten.

Mit Blick auf die Situation der Krim sprach die Kanzlerin von "einer Annexion". Russlands Vorgehen verstoße gegen alle völkerrechtlichen Regelungen, die in der Nachkriegszeit aufgestellt worden seien. Die dürfe man Moskau "nicht durchgehen lassen", sagte die Kanzlerin, deren Auftritt als emotional beschrieben wurde. Falls es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf eigene Nachteile einrichten, wird die Bundeskanzlerin zitiert. Wichtig sei, dass die Europäer nun "von Lissabon bis Riga" zusammenblieben. An diesem Mittwoch wird Merkel in Warschau mit der polnischen Regierung über die jüngste Eskalation beraten.

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Steinmeier auf beruhigender Mission

Außenminister Frank-Walter Steinmeier knüpfte die nächste Stufe der EU-Sanktionen - Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger - direkt an die Volksabstimmung am Sonntag. "Wenn das Referendum nicht verschoben wird, dann wird man spätestens am Montag eine weitere Entscheidungsstufe haben", sagte der SPD-Politiker bei seiner Reise durchs Baltikum. Den wegen des russischen Vorgehens besorgten baltischen EU-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen versicherte er die Solidarität Europas.

Der US-Kongress forderte einen umgehenden Abzug russischer Truppen von der Krim und härtere Sanktionen. US-Präsident Barack Obama will an diesem Mittwoch den ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk im Weißen Haus empfangen.

Die selbst ernannte Führung der Krim kündigte an, die ukrainischen Kriegsschiffe zu beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow. "Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben", so Aksjonow. Zudem musste eine ukrainische Fluggesellschaft wegen Einschränkungen des Luftraums über der Krim ihre Verbindungen zwischen Kiew und Simferopol streichen.

OSZE schickt keine Wahlbeobachter

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlängert auf Bitten der Ukraine ihre militärische Beobachtermission in dem Land. Die Beobachter sollen die militärischen Aktivitäten Russlands nun bis zum Referendum am Sonntag beobachten. Im Fokus der Mission stehen nun vor allem der Süden und Osten der Ukraine. Der Zugang zur Krim wurde den Beobachtern wiederholt mit Gewalt verwehrt.

Zu dem umstrittenen Referendum auf der Krim wird die OSZE keine Wahlbeobachter entsenden. Der Schweizer OSZE-Chef Didier Burkhalter erklärte das Referendum für "illegal". Eine Einladung zur Wahlbeobachtung müsse schon aus Kiew kommen und nicht von der selbsternannten prorussischen Regierung der Krim. Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz der Organisation inne.

SC/kle (dpa, rtr, afp)

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