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Deutschland

Merkel wird Kanzlerin

Die zähen Verhandlungen über die Personalfrage zwischen CDU und SPD sind zu einem Ergebnis gekommen: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel übernimmt in einer großen Koalition die Führungsrolle.

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Nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wird Merkel Bundeskanzlerin einer großen Koalition. Das teilte Stoiber am Montag (10.10.) laut der Nachrichtenagentur dpa in einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums mit. Der CSU-Chef übernimmt in einer großen Koalition das Amt des Ministers für Wirtschaft und Technologie. Über die politische Zukunft von Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) war zunächst nichts bekannt.

Entscheidung bei Spitzentreffen

Am Sonntagabend hatten die Spitzen von Union und SPD ihr zweites Vierertreffen im Machtkampf um eine große
Koalition nach dreieinhalb Stunden beendet. Wie verabredet verließen Merkel, Stoiber sowie Müntefering und Schröder das Treffen in Berlin ohne Stellungnahmen.

Am frühen Montagmorgen waren die Präsidien von CDU und SPD in Berlin zusammengetroffen. Merkel und SPD-Chef Franz Müntefering informierten dabei die Führung ihrer Parteien über das Spitzentreffen zwischen den Parteivorsitzenden sowie Schröder vom Vorabend. Laut Agentur-Berichten haben die Präsidien beider Parteien die Ergebnisse der Verhandlungen gebilligt. Für den frühen Nachmittag und nach einem erneuten Spitzentreffen waren Pressekonferenzen terminiert.

Zustimmung in SPD gewachsen

In der SPD hatten die Stimmen derer zugenommen, die sich ein Bündnis aus Union und SPD unter Merkel vorstellen können. Der SPD-Vize-Fraktionschef Gernot Erler sagte im Deutschlandradio, die Kritiker in der SPD könnten durch Inhalte überzeugt werden, Merkel als Kanzlerin mitzutragen.

Große Koalition als "Kartell der Verlierer"

Die FDP wollen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bei der Kanzlerwahl im Bundestag die Stimme verweigern. Der frühere Wunschpartner der Union vertrat am Montag in Berlin außerdem die Auffassung, dass das Bündnis aus Union und SPD als "Kartell der Wahlverlierer" keine zwei Jahr halte. Es sei zu befürchten, dass sich die große Koalition "das Land zur Beute machen" werde, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, sprach von einem "Schulterschluss mit Stillstand". Im Bayerischen Rundfunk räumte er ein, dass es derzeit keine Alternative zu einer solchen Regierung gebe, "weil alle anderen Möglichkeiten eigentlich ausscheiden".


Acht Ressorts für die SPD

Die SPD soll das Auswärtige Amt und die Ministerien Finanzen, Entwicklung, Justiz, Gesundheit, Umwelt, Verkehr sowie Arbeit und Soziales bekommen. Die Union stellt dagegen die Minister für die Ressorts Verteidigung, Inneres, Wirtschaft und Zukunftstechnologie, Verbraucherschutz und Agrar, Bildung und Forschung sowie Familie, Senioren und Jugend.

Personalfragen noch offen

Wer welchen Ministerposten übernimmt, ist noch weitgehend unklar. CSU-Chef Stoiber nimmt den Platz von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ein, der kein Amt im neuen Kabinett übernehmen will. Heidemarie Wieczorek-Zeul dürfte alte und neue Entwicklungshilfeministerin werden. Auch Justizministerin Brigitte Zypries wird mit großer Wahrscheinlichkeit ihren Posten behalten. Favoritin für das Gesundheitsressort bleibt Amtsinhaberin Ulla Schmidt.

Laut Meldungen mehrer Nachrichtenagenturen ist für das Familienressort die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehen. Bildung übernimmt demnach die ehemalige baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU).

Aus Unionsreihen kommt auch der Kanzleramtschef, der im Ministerrang steht. Nach den Informationen verschiedener Nachrichtenagenturen wird das Amt des Bundestagspräsidenten dem CDU-Politiker Norbert Lammert übertragen. Über die Besetzung von Ressorts wie Inneres, Verteidigung oder den Posten des Außenministers werden bislang nur Vermutungen angestellt. (stl/ert)

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