Merkel wirbt für Nahost-Friedensprozess

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt nicht locker. Auch am Dienstag (01.02.2011), dem zweiten Tag ihres Besuchs in Israel, sorgt sie sich um den Friedensprozess im Nahen Osten. Bei ihrem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres mahnte die Kanzlerin mit Blick auf die Unruhen in Ägypten, dass die Prozesse um Israel herum keine Entschuldigung dafür sein könnten, den Friedensprozess mit den Palästinensern nicht fortzusetzen. Die Kanzlerin sprach von einem sehr wichtigen und entscheidenden Moment in der Geschichte. "Die Zeit drängt, die Sicherheit Israels in sicheren Grenzen wirklich voranzutreiben", sagte sie. Es müsse Garantien für die Sicherheit Israels geben, aber auch Grenzen für die Palästinenser. Erneut trat sie für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Deutschland tritt für die Sicherheit Israels ein

Gleichzeitig versicherte die Kanzlerin, dass Deutschland weiter für die Sicherheit Israels eintrete. Die Sicherheit des Landes sei aber nicht nur eine Frage zwischen Palästina und Israel, sondern ein globales Problem. Merkel spielte damit auf das iranische Atomprogramm an. Der israelische Präsident bezeichnete Merkel als eine "echte, wahre und ernste Freundin Israels". Er betonte, dass ihr Besuch zu einem "richtigen und wichtigen Zeitpunkt" stattfinde.

Peres machte deutlich, dass auch er eine Friedenslösung im Nahen Osten für dringlich halte. Das verlange aber eine Änderung im Verhalten aller Beteiligten. Frieden sei notwendig im Nahen Osten selbst und zwischen dem Nahen Osten und der Welt. Wenn der Nahe Osten nicht in die neue Welt eintrete, sei dies bedenklich.

Der israelische Präsident führte die negative Entwicklung in der Region auch auf die wachsende Armut zurück. Die Bevölkerung im Nahen Osten sei ernorm gewachsen, ein Resultat sei die große Armut. Es komme also darauf an, den Wohlstand in der Region zu steigern.

Livni warnt vor dem Iran

Vor dem Gespräch mit Peres hatte sich die Kanzlerin mit der Oppositionsführerin Zipi Livni von der Kadima-Partei getroffen. Hier stand der Iran im Mittelpunkt der Unterredung. Livni warnte davor, dass der Iran möglicher Nutznießer der Instabilität in Ägypten werden könnte oder dort die Entwicklung sogar vorantreibe. Sie forderte von der Bundesregierung mehr Druck auf den Iran und schärfere Sanktionen.

Im Gegensatz zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich Livni nicht so kritisch zu den weiteren Aussichten im Nahost-Friedensprozess. Dieser sei auch im nationalen Interesse Israels. Livni betrachtet es auch als ein Problem, dass die Zahl der jüdischen Siedler weiter wächst. Damit werde eine Friedenslösung immer problematischer.

Fortsetzung des deutsch-israelischen Dialogs 2012

An den zwei Tagen in Israel traf die Bundeskanzlerin also auf Gesprächspartner, die Sinn für einen offenen Dialog über die Probleme der Region hatten. Und der Gesprächsfaden wird weiter gesponnnen. Die Kanzlerin lud das israelische Kabinett zu den vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen 2012 nach Berlin ein.

Autor: Walter Lausch (mit dpa, dapd, rtr)

Redaktion: Sabine Faber