Merkel wirbt für grundlegende EU-Reform
7. November 2012
Für Angela Merkel ist Europa ein Erfolgsmodell. Vor dem EU-Parlament in Brüssel betonte sie, dass die Geschichte der EU eine Geschichte von Freiheit und Frieden sei. Aber die aktuelle Krise zeige, dass es auch noch viel zu tun gebe auf dem Weg zu einer umfassenden und nachhaltigen Wirtschafts- und Währungsunion.
Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union in diesem Jahr sei eine Ehre, vor allem aber ein politisches Signal an die Mitgliedsländer und an die Welt: "Er mahnt uns, dass wir nie vergessen, dass wir in Frieden vereint sind", so Merkel vor den Parlamentariern der 27 EU-Staaten.
Reformen zeigen erste Erfolge
In ihrer ersten Rede vor dem EU-Parlament seit der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 zeigte die Bundeskanzlerin erneut Verständnis für den Ärger über die Einschränkungen, die viele Bürger zahlreicher EU-Länder wegen des verordneten Sparkurses in Kauf nehmen müssen. Sie verwies aber auch auf erste Erfolge der Reformen: "In Irland, Portugal und Spanien, aber auch in Griechenland sind die Lohnkosten spürbar gesunken - dies ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit."
Doch nun gelte es, in den Bemühungen um wirtschaftliche Stabilität nicht nachzulassen. Nur so könne in der Welt das Vertrauen in die EU als verlässlicher Wirtschaftspartner wiederhergestellt werden. Deshalb müsse der Euro als Gemeinschaftswährung gestützt werden. Er sei ein Symbol des Wohlstands und des Fortschritts.
Staatliche Souveränität einschränken
EU-Mitgliedsstaaten müssten sich darauf einstellen, dass Brüssel auch in sensiblen Bereichen wie der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik Einfluss nehmen werde, so Merkel. Aber natürlich müsse dabei behutsam vorgegangen und ein sinnvoller Ausgleich zwischen "neuen Eingriffsrechten auf europäischer Ebene" und dem "zu bewahrenden Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten und ihrer Parlamente" gefunden werden.
Merkel betonte, dass Änderungen des EU-Vertrages nötig seien, um Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. Bei der Suche nach Lösungen in der aktuellen Krise gebe es kein Vorbild. "Deshalb müssen wir auch jetzt das tun, wofür Europa zu Recht berühmt ist: Wir müssen erfinderisch sein."
Für den EU-Gipfel im Dezember forderte sie einen konkreten Fahrplan zur Reform der Währungsunion, dessen Maßnahmen dann in den kommenden zwei bis drei Jahren umgesetzt werden könnten.
mak/kle (afp, dpa, Reuters)