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Aktuell Deutschland

Merkel will Waffentransporte an Separatisten stoppen

Die Kanzlerin fordert in ihrer Sommer-Pressekonferenz Kontrollen an der Grenze Russlands zur Ukraine, betont das Recht Israels auf Selbstverteidigung und lehnt deutsches Asyl für Snowden ab.

Bundeskanzlerin Merkel fordert eine schnellstmögliche unabhängige Untersuchung der Flugzeugtragödie in der Ukraine. Dazu müsse zuerst ein Waffenstillstand vereinbart werden. In der traditionellen Pressekonferenz vor Antritt ihres Sommerurlaubs lehnte es Merkel ab, voreilige Schlüsse über die Verantwortlichen des Absturzes zu ziehen und verwies lediglich darauf, dass sehr, sehr viele Indizien für einen Abschuss sprächen. Allerdings verfüge sie auch nur über die Informationen aus den Medien. Sie rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, seien Beitrag zu einer politischen Lösung der Krise zu leisten.

Merkel erinnerte daran, dass in der letzten Zeit offensichtlich immer mehr schwere Waffen aus Russland in die Ukraine gelangt seien. Deshalb habe das Grenzregime allergrößte Bedeutung. Mit Putin habe sie bereits in der vergangenen Woche in Rio de Janeiro über eine Erweiterung der OSZE-Mission gesprochen, damit Beobachter auch von der russischen Seite an die Grenze der Ukraine gelangen könnten, an jenen Grenzübergängen, die von den Separatisten verwaltet würden. Ein Kontrollregime, zu dem auch Drohnen gehörten, müsse aufgebaut werden. Die Beratungen in der OSZE darüber gingen sehr langsam voran und es liege in der Verantwortung Russlands, die Dinge zu beschleunigen.

Keine voreilige Bewertung

Zu den vom EU-Gipfel beschlossenen erweiterten Sanktionen gegen Moskau sagte Merkel, künftig könnten auch Unternehmen auf die Embargo-Liste kommen, die in einer engen Beziehung zur Destabilisierung der Ukraine stünden. Die Rechtsgrundlage müsse aber noch ausgearbeitet werden.

Auf die Verantwortung Russlands für einen möglichen Abschuss des Flugzeugs angesprochen sagte Merkel, solange sie die Umstände des Absturzes nicht kenne, werde sie keine Bewertung vornehmen.#video#

Sie verwies darauf, dass Präsident Putin sicherlich Einfluss auf Teile der Separatisten in der Ukraine habe, aber nicht auf alle. Eine Lösung werde letztlich nur durch Gespräche zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung erreicht.

Vor dem Hintergrund der israelischen Bodenoffensive im Gaza-Streifen betonte die deutsche Kanzlerin Israels Recht auf Selbstverteidigung, "das natürlich immer angemessen durchgeführt werden muss". Deutschland unterstütze die ägyptische Initiative zu einer Waffenruhe und hoffe, dass dies auch die arabischen Staaten täten. Die Bundesregierung wolle weiter auf eine Zwei-Staatenlösung hinarbeiten: "Zum Schluss wird es eine friedliche Lösung geben müssen". Dazu seien aber Gespräche nicht nur zwischen der Palästinenserregierung von Mahmud Abbas und Israel nötig, sondern auch mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen.

Deutsche wollen noch eine Amtszeit für Merkel

Merkel lehnte es erneut ab, dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, räumte aber ein, dass man von ihm Dinge erfahren habe, die man vorher noch nicht wusste. Aber die Gewährung von Asyl sei keine Frage von Dankbarkeit sondern folge rechtlichen Kriterien.

Befragt, ob sie nach neun Jahren im Amt an Rücktritt denke, versicherte sie, bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 im Amt bleiben zu wollen. Die CDU-Politikerin feierte am Donnerstag ihren 60. Geburtstag. Nach einer neuen Umfrage wünschen sich zwei Drittel aller befragten Bürger, dass Merkel 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin zur Wahl antritt.