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Deutschland

Merkel will standhaft bleiben

Die Terroranschläge hatten die Flüchtlingskrise für einige Tage aus den Schlagzeilen genommen. Nun wird der Streit darüber, wie viele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen können, umso härter geführt.

Eine Antwort auf den am vergangenen Wochenende beim CSU-Parteitag offen ausgetragenen Schlagabtausch zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer gab Angela Merkel bei der Trauerfeier von Alt-Kanzler Helmut Schmidt in Hamburg. Sie lobte Schmidt für seine Standhaftigkeit, seinen Mut, für die eigenen Überzeugungen einzustehen, und seine Bereitschaft, dafür selbst den höchsten Preis zu zahlen, nämlich seine Kanzlerschaft. Merkel meinte damit Schmidts damalige Entscheidung zum Nato-Doppelbeschluss. Aber es klang wie eine Verteidigung ihrer eigenen Haltung in der Asylpolitik.

Schmidt habe die Sehnsucht nach Idealen gekannt und früh erkannt, dass die Welt offener werden würde. Dass Merkel eine Trauerrede nutzte, um noch einmal deutlich zu machen, dass es mit ihr keine Abkehr von der Flüchtlingspolitik geben werde, koste es, was es wolle, zeigt, wie sehr sie kämpft. Auf Twitter gab es unisono Kritik, dass Merkel die Rede für ihre Zwecke genutzt habe. Schon vor einigen Wochen hatte Merkel gewarnt, wenn Deutschland den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen keine Zuflucht mehr gewähre, dann sei das nicht mehr ihr Land.

Merkel will europäische Lösung

Ist das schon die Ankündigung ihres Rücktritts? Es gibt im politischen Berlin seit längerem Gerüchte darüber. Es gibt auch ganz andere, konträr dazu. Spekuliert wird viel. Merkel sagte in ihrer Rede auch, dass Schmidt erst dann Entscheidungen getroffen habe, wenn er sie wohl und klug durchdacht habe. Und dass seine konsequente Regierungsführung und seine Krisenbewältigung seine Urteilskraft geschärft hätten.

Video ansehen 02:18

Offener Schlagabtausch auf CSU-Parteitag (20.11.2015)

Wollte Merkel damit andeuten, dass sie bei der derzeit heiß diskutierten Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge noch keine abschließende Entscheidung getroffen habe?

Ihr stellvertretender Regierungssprecher Georg Streiter sagte parallel zum Auftritt Merkels in Hamburg vor der Hauptstadtpresse in Berlin, es gehe darum, die Zuwanderung europäisch und nicht deutsch zu regeln. Eine deutsche Regelung werde auf eine einseitige Obergrenze hinauslaufen. Darum gehe es derzeit nicht, sondern um die Frage von gesamteuropäischen Kontingenten. Ist das überhaupt eine realistische Perspektive? Merkel verliert in der EU immer mehr Unterstützer, inzwischen sind die baltischen und osteuropäischen Länder komplett auf einem anderen Kurs und wehren sich gegen Flüchtlinge.

Die Gespräche über eine Kontingentlösung, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, führe die EU mit hohem Druck. Einen konkreten Fahrplan könne er nicht nennen. Man versuche, so zügig wie möglich zu entsprechenden Vereinbarungen mit der Türkei zu kommen. Die Türkei ist derzeit das Schlüsselland für eine Kontingentlösung, weil hierüber die meisten Flüchtlinge kommen. Flankierend dazu gebe es einen deutsch-türkischen Migrationsdialog. Wann dieser zu welchen Ergebnissen kommt - dafür sei es noch zu früh.

Neues Asyl-Gesetzespaket stockt

Immerhin: Streiter sagte, das Ziel der Bundesregierung sei es, die Zuwanderung zu reduzieren. Dass hatte auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Sonntagabend gesagt. Wie hoch der faktische Druck dazu ist, zeigen neueste Zahlen der Bundespolizei. Für den November wird mit einem neuen Höchststand gerechnet. Seit Monatsbeginn wurden demnach knapp 180.000 illegale Einreisen registriert. Der bisherige Monatsrekord wurde im Oktober mit 181.000 registrierten neuen Migranten erreicht. In den vergangenen zwei Wochen kamen pro Tag zwischen 7000 und 8000 Menschen illegal in die Bundesrepublik.

Eigentlich sollte, so hieß es noch in der vergangenen Woche, schon zu Wochenbeginn ein neues Asylpaket auf den Weg gebracht werden, das eine Verschärfung, also eine gewollte Reduzierung bedeutet hätte. Der Entwurf dazu stammt aus dem Bundesinnenministerium, steckt derzeit in der Ressortabstimmung fest, wie es am Montag hieß. Inhalte des Pakets sind bereits durchgesickert. Vor allem Merkels Koalitionspartner SPD scheint sich derzeit in einigen Punkten zu sperren. So war vorgesehen, dass minderjährigen Flüchtlingen das Recht entzogen wird, ihre Eltern über den sogenannten Familiennachzug nachzuholen. Tausende Minderjährige sind so bereits nach Deutschland gekommen und folgten dabei wohl einem Muster von Schlepperbanden. Außerdem sollten Flüchtlinge ohne Ausweispapiere schlechter gestellt werden, indem auch ihre Fälle in den sogenannten Registrierzentren behandelt werden sollen, die auf eine zügige Abschiebung ausgelegt sind.

Noch beim ersten Asylpaket hatte Merkel eine rasche Gesetzgebung durchgesetzt. Im Zuge dessen wurden alle Staaten des West-Balkans als "sicher" eingestuft. Asylbewerber haben damit nur äußert geringe Chancen auf Asyl in Deutschland.

Insgesamt also eine alles andere als leichte Situation für die deutsche Kanzlerin. Der eine Koalitionspartner, die CSU, will sie auf einen verschärften Asyl-Kurs zwingen. Der andere Partner, die SPD, bremst. Und dazu schwindet der Rückhalt in der eigenen Partei, der CDU - auch unter den eigenen Kabinettskollegen. Laut Umfragen verliert die CDU bei den Wählern und wandert zur rechtspopulistischen AfD ab. Was in Europa passiert, liegt nicht primär in ihren Händen. So eine Situation braucht schon verdammt viel Standhaftigkeit.

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