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Deutschland

Merkel will Schweizer Steuer-CD kaufen

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Kanzlerin Merkel den Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz gefordert. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten von bis zu 1500 Steuersündern heranzukommen.

CD mit Schweizer Flagge (Foto: dpa)

Die Daten waren von einem anonymen Informanten zum Preis von 2,5 Millionen Euro angeboten worden. Woher sie stammen, ist unklar - in Medienberichten wurden sowohl die britische Großbank HSBC als auch die Schweizer Bank UBS genannt. Beide Institute bezeichneten die Berichte als Spekulation.

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (Foto: dpa)

Ziehen an einem Strang: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble

Merkel wies am Montag (01.02.2010) Bedenken gegen den Kauf der Daten-CD zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Experten der Finanzverwaltung gehen davon aus, dass der Staat mit den Informationen rund 100 Millionen Euro einnehmen kann. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Erwägungen zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz. Es sei keine einfache Entscheidung, der Kauf der CD sei aber rechtlich zulässig. "Wir können doch jetzt nicht das Gegenteil von dem machen, was wir vor zwei Jahren gemeinsam beschlossen haben", sagte Schäuble im Zweiten Deutschen Fernsehen.

Liechtenstein-Affäre dient als Vorbild

Damals hatte der Bundesnachrichtendienst BND rund fünf Millionen Euro für eine Datensammlung aus Liechtenstein gezahlt. Mit Hilfe der Daten war mehreren hundert deutschen Bürgern Steuerhinterziehung nachgewiesen worden. Die Liechtensteiner Daten hatten auch zur Überführung des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel geführt, der daraufhin zu einer Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Zudem musste der Ex-Manager eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen. Insgesamt zahlten die Betroffenen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Steuern in dreistelliger Millionenhöhe nach.

Schäuble sagte zu rechtlichen Bedenken beim Kauf der Daten-CD, es gebe inzwischen eine "Fülle von gerichtlichen Entscheidungen", die die damalige Entscheidung zur Grundlage hätten. Bis heute sei die Entscheidung, die Liechtensteiner Datensätze zu kaufen, von keinem Gericht in Zweifel gezogen worden.

Bedenken bei CDU und FDP

Innerhalb der Regierungskoalition formiert sich allerdings Widerstand gegen den Kurs Merkels und Schäubles. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte, der Staat dürfe sich mit Dieben nicht gemein machen. Sein Bruder Siegfried Kauder (CDU), der Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ist, sagte: "Wir geben den Datendieben ein Signal: 'Wenn Du klaust, kaufen wir es Dir ab.' Das sollte der Staat nicht tun." FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle äußerte sich zurückhaltend und forderte eine Prüfung nach streng rechtsstaatlichen Kriterien. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, sondern müsse als Straftat verfolgt werden. Der Staat dürfe sich aber nicht zum "Mittäter von Dieben oder von anderen Straftätern machen".

Schweizer Flaggenwerfer (Foto: AP)

Der Streit führt zu Verwerfungen zwischen Deutschland und der Schweiz

Die Schweizer Regierung protestierte heftig gegen einen möglichen Kauf. Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz kündigte an, dass sein Land auf Basis gestohlener Kundendaten nicht kooperieren werde. Der Kauf illegaler Daten sei in der Schweiz verboten, deren Verwendung verletze die Privatsphäre der Kunden, sagte Merz in Bern nach einem Gespräch mit Schäuble. Ein Regierungssprecher sagte in Bern, ein solcher Datenkauf verstoße gegen Treu und Glauben sowie Recht und Ordnung.

Die Opposition macht Druck

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht keine Alternative zum Ankauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz, mit denen sich deutsche Steuersünder entlarven ließen: "Es ist aus unserer Sicht ein Gebot der Gerechtigkeit, diese Steuerdaten zu kaufen", sagte Nahles am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. "Es gibt keine juristischen Gründe, diesen Kauf nicht zu tätigen", sagte Nahles. Die schwarz-gelbe Koalition dürfe den Kauf nicht verzögern. Ähnlich äußerten sich Politiker der Grünen und der Linkspartei.

Autor: Martin Muno (apn, afp, dpa, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber

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