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Aktuell Europa

Merkel will neuen EU-Vertrag

Die Regierungen in Berlin und Paris haben eine Lockerung des griechischen Sparpakets abgelehnt. Nun macht Kanzlerin Merkel Druck, um den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine politische Union zu erweitern.

Angesichts der Unsicherheiten und Gefahren wegen der unterschiedlichen Entwicklung der Staatshaushalte im Euro-Raum will die Bundesregierung die europäische Integration vorantreiben. Nach einem Medienbericht drängt sie auf einen neuen EU-Vertrag. Wie "Der Spiegel" berichtet, ist es das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Staats- und Regierungschefs der EU noch vor Jahresende einen Konvent beschließen.

Noch mehrheitlich abgelehnt

Das Gremium solle dann die Grundlagen für einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten, sagte der europapolitische Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut. Somit könne der bereits beschlossene Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine politische Union erweitert werden. Im Ergebnis könnten die einzelnen Staatshaushalte künftig enger koordiniert werden. Wann der Konvent seine Arbeit aufnehmen kann, solle beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden, hieß es. Allerdings: Bislang sei der Vorstoß der Bundesregierung bei den anderen EU-Staaten mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen.

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auch Frankreichs Präsident Francois Hollande Griechenland Rückendeckung für einen Verbleib in der Euro-Zone gegeben, zugleich aber betont, das Land müsse seinen Reformwillen unter Beweis stellen. Dabei solle die Regierung in Athen sicherstellen, dass das Volk nicht zu sehr leide.

Die Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion müsse ein Ende haben, sagte Hollande am Samstag nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Paris. Wie schon zuvor Merkel will auch Hollande den Bericht der internationalen Troika abwarten, bevor über mögliche weitere Zugeständnisse an Griechenland entschieden werden könne. Dann allerdings müssten die Entscheidungen schnell getroffen werden.

"Griechenland ist entschlossen"

Samaras wirbt derzeit bei seinen europäischen Partnern um einen zeitlichen Aufschub für seine Reformanstrengungen. Griechenland werde alles tun, um aus der Krise zu kommen, sagte der konservative Regierungschef. "Manche setzen darauf, dass Griechenland es nicht schafft. Ich bin hier, um dem französischen Präsidenten zu versichern, dass Griechenland entschlossen ist, es zu schaffen und es schaffen wird", sagte Samaras.

Innerhalb der Regierungsparteien in Berlin bleibt die Haltung zur Schuldenkrise in Griechenland und zum Verbleib des Landes im Euro-Raum umstritten. Die CSU heizte die Debatte darüber nochmals an. Trotz klarer Mahnungen der Kanzlerin (CDU) sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag", an einem Austritt Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. Er sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte daraufhin ein Ende des "Griechenland-Mobbings" der CSU, das deutschen Interessen schade.

hp/rb (afp, rtr, dpa, dapd)