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Politik

Merkel will mit SPD kooperieren

Bundeskanzlerin Merkel plant eine gemeinsame Politik mit der SPD in der Afghanistan-Frage. Zwei Wochen vor der Afghanistan-Konferenz soll Merkel abstimmende Gespräche mit SPD-Fraktionschef Steinmeier geführt haben.

Frank-Walter Steinmeier (l.), Angela Merkel (Foto: AP)

Bundeskanzlerin Merkel will sich mit SPD-Fraktionschef Steinmeier abstimmen (Archivbild)

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt Zeitungsberichten zufolge ein neues Afghanistan-Mandat an, dem auch die SPD-Opposition zustimmen kann. Es geht um eine gemeinsame deutsche Afghanistan-Strategie: Werden mehr Truppen ins Land geschickt? Wie soll der zivile Aufbau gestaltet werden? Und wann kommen die deutschen Soldaten nach Hause?

Gemeinsame Linie

Deutsche ISAF-Soldaten kehren von einem Einsatz in der Gegend um Feysabad, östlich von Kundus, zurück (Foto: AP)

Werden mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt?

Dazu habe Merkel mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein Gespräch geführt, berichtete die "Rheinische Post". Der Ex-Außenminister habe die Zustimmung der Sozialdemokraten in Aussicht gestellt, falls die Regierung ein Gesamtkonzept für den zivilen Aufbau in Afghanistan vorlege und auf eine Erhöhung der Kampftruppen verzichte.

"Oberste Priorität"

Ergänzend heißt es in der "Süddeutschen Zeitung", Merkel und Steinmeier wollten den Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch unbedingt aus dem Parteienstreit heraushalten. Es dürfe nicht soweit kommen, dass nur die Regierungsfraktion die Soldaten nach Afghanistan schicken - eine gemeinsame Entscheidung mit der SPD habe oberste Priorität.

Merkel will sich dadurch absichern: Bei einer Mehrheit der Deutschen ist der Afghanistan-Einsatz äußerst unbeliebt. Die Bundeskanzlerin will durch die Kooperation mit der SPD vermeiden, dass die Union später als alleiniger Buhmann und Kriegstreiber dastehen könnte.

Große Konferenz in London

US-Außenministerin Hillary Clinton spricht bei der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag (Foto: AP)

Die letzte internationale Afghanistan-Konferenz fand vor einem Jahr in Den Haag statt

Merkel wird am 27. Januar eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Dazu wird auch der afghanische Präsident Hamid Karsai nach Berlin kommen. Zuvor will sich die SPD auf einer parteiinternen Afghanistan-Klausur auf eine gemeinsame Linie einigen.

Ab dem 28. Januar soll dann auf einer internationalen Konferenz in London mit den anderen Verbündeten über eine neue Strategie beraten werden. Die USA haben bereits eine Truppenerhöhung um 30.000 Soldaten beschlossen. Die Europäer machen eine solche Entscheidung von einem neuen Konzept für Afghanistan abhängig.

Autorin: Anna Kuhn-Osuis (ap/dpa/afp)

Redaktion: Dirk Eckert

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