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Sondierungsgespräche für Jamaika-Koalition

Merkel will Jamaika-Sondierung bis Mitte November abschließen

Die Bundeskanzlerin hofft offenbar, dass in knapp vier Wochen die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen. Mancher Beobachter hält das für eine sehr optimistische Ansage - und das aus guten Gründen.

Nach dem Ende einer CDU-Fraktionssitzung in Berlin sagten Teilnehmer, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei dem Treffen ihre Hoffnung ausgedrückt, dass die Unterhändler die Sondierungsrunde bis zum 17. oder 18. November abschließen können. Dann solle in den Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen eine Erklärung vorliegen, mit denen die angepeilte Jamaika-Koalition grob ihr Arbeitsprogramm festlegen will.

Den Angaben zufolge sprach Merkel  von "generellen Leitlinien". Die Grünen hatten eine solche Erklärung gefordert, weil bei ihnen ein Parteitag die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlugnen billigen soll. Grüne und FDP hatten erklärt, sich nicht auf einen Zeitplan festlegen zu wollen.

Es wird schwierig

Die erste Woche der gemeinsamen Gespräche war weitestgehend geprägt von dem guten Willen, eine Jamaika-Koalition anzustreben. CDU/CSU, FDP und Grüne bemühten sich um ein Höchstmaß an Harmonie. Doch mit Beginn der konkreten Verhandlungen bringen sich die potenziellen Koalitionspartner in Position.

Am frühen Dienstagabend wollen sich die Unterhändler treffen, um das zentrale Thema "Finanzen" anzugehen - deshalb werden vorher schon einmal ein paar Pflöcke eingeschlagen.

So forderten die Grünen einen Vorrang für Investitionen, etwa in den Klimaschutz, in schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa. Die CDU nannte den Ausbau der Infrastruktur und Verbesserungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für Familien. Und die FDP wiederum brachte auch einen Abbau von Subventionen und den Verkauf von Anteilen an der Telekom ins Spiel.

Die "schwarze Null" steht

Nur in einem Punkt scheinen die Verhandlungspartner einig zu sein: Es sollen keine weiteren Schulden gemacht werden, die "schwarze Null" stehe "nicht zur Disposition", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin. Die Konfliktlinie laufe nicht entlang der Frage der Neuverschuldung, sondern es gehe darum, zu investieren und Befürftige gezielt zu entlasten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte mit Blick auf die schwarze Null die Erwartung, "dass wir da relativ schnell beieinander sein werden". Viel spannender werde die Frage von Prioritäten sein, wenn finanzielle Spielräume betrachtet würden.

Haushaltsexperten der Union sehen für solche "Spielräume" eine Größenordnung von insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre. Doch allein schon bezifferbare Forderungen der möglichen Koalitionspartner lägen bei insgesamt weit über 100 Milliarden Euro, geht aus einem Unions-Papier hervor, über das die "Welt" in ihrer Montagsausgabe als erste berichtete.

Im Schatten der finanzpolitischen Gespräche steht auch noch die Europapolitik auf der Tagesordnung.

mak/stu (dpa, rtr, afp)