Merkel will gute Kooperation mit Präsident Hollande

Noch am selben Tag, an dem Sozialist Francois Hollande am kommenden Dienstag das Präsidentenamt in Paris vom scheidenden konservativen Nicolas Sarkozy übernimmt, will er nach Berlin reisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Hollande am Abend im Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte sie, das werde ein Kennenlerngespräch, aber sie denke, daraus werde sich eine gute Zusammenarbeit entwickeln.

Wachstum ohne zusätzliche Kosten

Francois Hollande will den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine Wachstumskomponente ergänzen. Merkel schließt aber eine Neuverhandlung des unterzeichneten und in einigen Ländern bereits ratifizierten Pakts aus. Die Bundesregierung ist bislang nur zu Wachstumsimpulsen bereit, wenn sie aus bereits vorhandenen EU-Mitteln finanziert werden und nicht mit zusätzlichen Schulden verbunden sind. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erinnerte Hollande an seine vertraglichen Verpflichtungen: „Was den Fiskalpakt angeht, der gilt“. Für ein Wachstumsprogramm zeigte sich Westerwelle dagegen offen, warnte aber davor, es auf Schulden aufzubauen. Wachstum müsse das Ergebnis von Wettbewerbs- und Strukturreformen sein, sagte Westerwelle in der "Welt".

SPD stellt Bedingungen

Für die Verabschiedung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat braucht es jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Deshalb ist die Bundesregierung auf die Opposition angewiesen. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollen die Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten am Dienstag gemeinsam präsentieren. Die SPD verlangt ähnlich wie Hollande Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums.

rv/wl (dapd, afpd, dpa)