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Aktuell Asien

Merkel will für Menschenrechte eintreten

Die Bundeskanzlerin bricht zu einer Reise nach China auf, wo sie wieder auch heikle Themen ansprechen will. Im Mittelpunkt dürften allerdings wirtschaftliche Fragen stehen. Es geht um Milliarden-Investitionen.

Die deutsche und die chinesische Nationalflagge (Foto: dapd)

Wichtig füreinander: Deutschland und China

Sie werde in Peking über ihre Überzeugungen und Werte so sprechen wie in Deutschland, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Abreise an diesem Mittwoch nach China. Ihren Gesprächspartnern werde sie ihre Sichtweise darlegen, "in der gebotenen Höflichkeit und Klarheit gleichermaßen. (...) Je mehr Menschen Bildung erlangen, je mehr Menschen genug zu essen haben und sich entwickeln können, desto stärker und drängender" werde die Frage nach dem Umgang mit Dissidenten und dem Freiheitsstreben auf die Tagesordnung kommen, sagte Merkel der Tageszeitung 'Die Welt' (Ausgabe vom 01.02.2012). In China selbst finde eine Diskussion über Menschenrechte statt, für die "viele Dissidenten und Oppositionelle oft einen hohen Preis zahlen."

"Unterschiedliche Sichtweisen"

Zwar sei unbestritten, dass die chinesische Regierung "gewaltige Aufgaben zu bewältigen" habe, um das Überleben der eigenen Bevölkerung zu sichern. Allerdings dürfe das "nicht gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ausgespielt werden". Im Übrigen bemühe sich Peking "zu lernen, mit der neuen Dimension zurechtzukommen", die durch das Internet entstanden sei. Das Internet habe die gesamte Kommunikation weltweit und "trotz massiver Kontrolle" auch China sehr verändert. Sie werbe in ihren Gesprächen immer dafür, solche Kommunikation nicht zu beschränken, sondern im Gegenteil "darauf zu vertrauen, dass ein freier Fluss von Informationen jeder Gesellschaft gut tut, weil er die Bildung der Bevölkerung heben und ihren Blick auf die Welt schärfen kann. Hier gebe es aber "unterschiedliche Sichtweisen", so die Kanzlerin.

Wen Jiabao und Angela Merkel (Foto: dapd)

Treffen 2011 in Berlin: Chinas Ministerpräsident Wen zu Gast bei der Kanzlerin

Merkel fand aber auch lobende Worte. So würdigte sie China als neuen internationalen Akteur und verwies auf das Engagement des Landes bei der Beobachtermission im Libanon (UNIFIL) oder bei UNMISS im Südsudan. Außerdem trage China "Verantwortung bei der Piratenbekämpfung und setzt sich damit verantwortlich für freie Handelswege ein. China hat zudem bei den Gesprächen über Nordkorea eine Schlüsselrolle inne", sagte die Kanzlerin weiter. Daher sei sie überzeugt, dass man am Anfang einer Entwicklung stehe, "in der die Bedeutung und Verantwortung der Schwellenländer in der internationalen Politik zunehmen werden".

"Investitionen willkommen"

Die Kanzlerin wird auf ihrer China-Reise von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Schließlich will sie um Investitionen in Deutschland und für den Euro-Rettungsschirm werben. Eine zentrale Botschaft ihrer China-Reise sei: "Chinas Investitionen sind willkommen", heißt es aus Berlin. Zum Auftakt ihres Besuchs in China trifft sie am Donnerstag Ministerpräsident Wen Jiabao. Am Freitag ist ein Gespräch mit Staatspräsident Hu Jiantao geplant. Danach fliegt Merkel in Begleitung von Premier Wen weiter nach Guangzhou (Kanton), wo sie ein Werk eines deutschen Tunnelbohrmaschinen-Herstellers besichtigen will.

Welche Bedeutung Merkel der Volksrepublik beimisst, wird an der Zahl ihrer Reisen dorthin deutlich. Es ist bereits der fünfte Besuch der Kanzlerin in China seit ihrem Amtsantritt Ende 2005.

wa/sc (kna, dpa, rtr, dapd)