Merkel will Atom-Debatte entschärfen
22. August 2010
Kanzlerin Angela Merkel versucht, den Konflikt mit führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft um die Atomenergie zu entschärfen. "Es ist wichtig, dass sich neben den Kritikern der Kernenergie auch diejenigen zu Wort melden, die sie als Brückentechnologie noch eine Zeit lang für notwendig halten", sagte die Kanzlerin der Zeitung "Bild am Sonntag" (22.08.2010). Die Bundesregierung will Ende September ein umfassendes Energiekonzept vorlegen, in dem auch die Frage der Atomkraftwerk-Laufzeiten geklärt werden soll. Die von der Regierung geplante Brennelementesteuer lehnt die Industrie ab.
Energie soll sauberer werden
In dem Ziel einer wirtschaftlichen Energieversorgung stimmten Industrie und Regierung überein, sagte die CDU-Chefin dem Blatt. "Wir wollen, dass die Energie in Deutschland immer sauberer und umweltverträglicher wird, dass sie sicher ist und dass sie für Bürger und Wirtschaft auch bezahlbar bleibt - gerade in dem Punkt also sehe ich keinen Widerspruch zu den Absichten des Appells."
Zahlreiche Top-Manager und Ex-Politiker hatten zuvor in einer Anzeigenkampagne die Atompolitik der Regierung und zusätzliche Abgaben scharf kritisiert. Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordere gewaltige Investitionen. "Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert notwendige Investitionen in die Zukunft", heißt es darin. Die geplante Brennelementesteuer oder eine höhere Ökosteuer dürften Zukunftsinvestitionen nicht behindern.
Es geht ums Geld für den Fiskus
Streitpunkt ist also nicht nur die Frage, wie lange die Kernkraftwerke noch am Netz bleiben können. Es geht auch um das Geld für den Fiskus. Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble machte auch Umweltminister Norbert Röttgen erneut deutlich, dass ein Betrag von 2,3 Milliarden Euro jährlich aus der sogenannten Brennelementesteuer fest eingeplant sei. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte der CDU-Politiker: "Der Konsolidierungsbetrag wird in jedem Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden."
Röttgen weist auf Milliardengewinne hin
Angesichts von Milliardengewinnen müssten die Konzerne sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern könnten. Damit sollten sie auch "für die Folgen ihres eigenen Tuns" bezahlen, etwa die Sanierung des maroden Endlagers Asse in Niedersachsen. Ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die die Atomkraftwerkbetreiber durch längere Laufzeiten erzielten, sollte in die erneuerbaren Energien fließen, sagte der Umweltminister.
Autor: Marko Langer (mit afp, apn)
Redaktion: Rainer Esser